Die Polizei-wessen Freund und wessen Helfer ? - Akt 2

Die Polizei - wessen Freund und wessen Helfer ? 
Fortsetzung - Akt 2 - 

H.@polizei.nrw.de 
An infoallerseits@aol.com 

Abwesend. In dringenden Fällen die PW Rheinbach (  0228-15 5711) kontaktieren 

 infoallerseits@aol.com 
An  H.@polizei.nrw.de, 
GEPI2pwrheinbachpool.bonn@polizei.nrw.de 

Guten Tag Herr H. 
guten Tag Damen und Herren. 
Ausser Ihrer Abwesenheit habe ich bis dato keinerlei Antwort , bzw. Stellungnahme zu meiner Beschwerde von Ihnen erhalten. 
Kommt noch irgend etwas von Ihnen , oder nicht ? 

Gruß 
Wilhelm Fussel

H.@polizei.nrw.de 
An  infoallerseits@aol.com 

Guten Tag Herr Fussel, 
Nunmehr bin ich wieder dienstlich erreichbar. Ich würde gerne einen Ortstermin vor ihrer Einfahrt mit ihnen vereinbaren. 
Teilen sie mir bitte eine telefonische Erreichbarkeit mit oder machen sie mir Terminvorschläge. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
H. EPHK 
Polizeiwache Rheinbach / Meckenheim 
Leiter

 infoallerseits@aol.com 
An  H.@polizei.nrw.de 

Guten Tag Herr H. 
da ich Ihnen meine objektive , ehrliche Wahrnehmung , mein Rechtsempfinden in dieser Sache unmissverständlich und ziemlich ausführlich in meiner  Email vom So. 28.04. 2019 geschildert habe, weiß ich nicht , weshalb es hier noch einen Ortstermin bedarf . 

Beweisfotos  zu den Vergehen liegen Ihnen vor. 

Ein Ortstermin würde auch die Tatsachen in keiner Art und Weise so oder so verändern. 

Lassen Sie mich bitte wissen , wie Sie meine Beschwerde beschieden haben. 

Folgendes noch zu Ihrer Aussage / Wertung vom 24.04. 2019 :  

2.2        Erteilung von Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (Verwarnungsverfahren) 
2.2.1 Allgemeines 
Die Verwarnung ist ein wichtiges Mittel zur Verkehrserziehung. Sie dient dazu, den Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern, ihm durch ihn begangene geringfügige Verkehrsverstöße vorzuhalten und diese in einem vereinfachten Verfahren zu ahnden. Von ihr ist nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen. Auch soll hierdurch die Akzeptanz der Verkehrsvorschriften für die Zukunft erhöht werden. 
Die Verwarnung ist ein Angebot an den Verkehrsteilnehmer, eine geringfügige Maßnahme mit präventivem Charakter zu akzeptieren, um ein förmliches Bußgeldverfahren zu vermeiden. Eine Verwarnung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Betroffene einverstanden ist. Andernfalls ist ein förmliches Bußgeldverfahren einzuleiten, das dem Betroffenen eine gerichtliche Prüfung des Sachverhalts ermöglicht. 

Auch diese klare Aussage und Anweisung der Justiz ist PHK R.und Kollegin offensichtlich nicht bekannt, wenn doch hat Er / Sie sich vorsätzlich darüber hinweg gesetzt.. 

Es grüßt Sie  
Wilhelm Fussel 

H.@polizei.nrw.de 
An  infoallerseits@aol.com 

Guten Tag Herr Fussel, 
  
offensichtlich sind sie an einem persönlichen Gespräch nicht interessiert. Daher antworte ich letztmalig auf diese Art und Weise an diese E-Mail-Adresse. 
  
Nach Vorlage ihrer Fotos und deren Auswertung ist lediglich als Verstoß das Parken gegen die Fahrtrichtung zu erkennen nach § 12 StVO. Ihre Grundstückseinfahrt im Bereich des abgesenkten Bordsteines ist frei zugänglich. Der Bereich des Flügelsteines gehört nicht zur Einfahrt. Die von ihnen auf ihrem Privatgrund angebrachten Schilder entwickeln keine rechtliche Bindewirkung. 
Die von ihnen dokumentierte Verkehrssituation ist von ihnen ebenfalls an das originär zuständige Ordnungsamt gesendet worden. Ich hatte Kontakt zum Ordnungsamt der Stadt Rheinbach. 
Dieses wird den möglichen Verstoß überprüfen und abschließend bearbeiten. 
  
Ihre Beschwerde werde ich nach Einholung einer Äußerung der betroffenen Beamten und meiner Wertung dazu an meine Behördenleitung weitergeben.  Sie erhalten dann einen schriftlichen Bescheid auf postalischem Weg. 
Ich hatte die Hoffnung, dass ich die Angelegenheit ohne großen bürokratischen Aufwand in einem persönlichen Gespräch hätte beilegen können. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
H. EPHK 
Polizeiwache Rheinbach / Meckenheim 
Leiter

 infoallerseits@aol.com 
An  H.@polizei.nrw.de, 
GEPI2pwrheinbachpool.bonn@polizei.nrw.de 

Guten Tag Herr H. 
Das Sie, in Person eines EPHK , weitere Korrespondenz verweigern , wird die Öffentlichkeit sicher  auch sehr interessieren. 

Ein Flügelstein , Übergangsstein gehört übrigens sehr wohl zum Bereich des abgesengten Bordstein. 

Ich kann Ihnen sehr viele Aus-und Einfahrten , mit Fotos belegt nennen ,wo eine Aus/ Einfahrt nicht möglich wäre , wenn Ihre Behauptung zutreffen würde. 

Da Sie angedroht haben unter meiner Emailadresse : infoallerseits@aol.com nicht weiter mit mir zu korrespondieren , können Sie mich ggbfs.  unter  
Fussel50@web.de  erreichen. 
Teilen Sie mir Name und Anschrift Ihres direkten Vorgesetzten zur evtl. Kontaktaufnahme  mit .  

Danke und Gruß 
Wilhelm Fussel  

infoallerseits@aol.com 
An  GEPI2pwrheinbachpool.bonn@polizei.nrw.de 

Guten Tag Damen und Herren, 
folgend noch einiges was Herr H.evtl. nicht weiß. 

Netten Gruß 
Wilhelm Fussel

BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70 
Amtlicher Leitsatz: 
Der Begriff "Grundstücksein- und -ausfahrt" in § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO a.F., jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind. 
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
in der Sitzung von 4. März 1971 durch Senatspräsident Meyer und
die Bundesrichter Mayr, Dr. Dr. Spiegel, Hürxthal und Salger beschlossen: 
Tenor: 
Der Begriff "Grundstücksein- und -ausfahrt" in § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO a.F., jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind. 

Es ist demnach nicht zwingend erforderlich, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Grundstückszufahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sein müssen (Urteil des BGH, Az.: 4 StR 535/70). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn diese durch ein Schild, welches mit „Einfahrt freihalten (auch gegenüber)“ beschriftet ist, gekennzeichnet wird.

Parken vor Grundstückseinfahrten  - gesetzliche Vorschriften 
Hauptsächlich wird das Parken vor Einfahrten zu Grundstücken bzw. Grundstücksausfahrten durch den § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 5 StVO geregelt. Danach ist das Parken vor Grundstückseinfahrten bzw. -ausfahrten, aber auch gegenüber von ihnen, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt, sowie vor Bordsteinabsenkungen nicht zulässig. Das direkte Parken an der Grundstückseinfahrt bzw.-ausfahrt ist verboten, damit Grundstückseigentümer, aber auch dort lebende Bewohner sowie deren Besucher bei der Ein- bzw. Ausfahrt des Grundstücks nicht belästigt oder behindert werden. Des Weiteren darf es beim Parken zu keiner Sichtbehinderung kommen, durch die andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Fahrradfahrer oder andere Fahrzeuge gefährdet werden könnten. 

AG München v. 23.10.1980: Zur zulässigen Selbsthilfe gegen rechtswidriges privates Parken ohne zeitliche Grenze 

Das Amtsgericht München (Urteil vom 23.10.1980 - 4 C 9799/80) hat entschieden, dass bei der Selbsthilfe gegen eine Besitzstörung durch rechtswidriges Parken eine zeitliche Grenze nicht eingehalten werden muss: 
Der Grundstücksbesitzer darf sich ohne zeitliche Begrenzung der verbotenen Eigenmacht gegen die Besitzstörung. durch Abstellen eines Kfz erwehren

Bis heute 20. 05. 2019 keinerlei Antwort ! 
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