„Straßenbaubeitrag abschaffen!“

Pressemitteilung
Bund der Steuerzahler NRW e.V.

Unser Druck auf die Regierungsparteien zeigt einen ersten Erfolg. Nachdem inzwischen mehr als 466.000 Unterschriften beim Bund der Steuerzahler NRW eingegangen und von uns an die Kommunen zur Prüfung weitergeleitet worden sind, hat sich die Landesregierung nun zum ersten Mal bewegt. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben Dienstag ihre Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags vorgelegt – und damit eine richtige Weichenstellung vorgenommen, die zügig zu einer Abschaffung führen kann.

Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitragssätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung. Das grundsätzliche Problem ist damit noch nicht gelöst, doch kommen die Fraktionen von CDU und FDP mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon deutlich entgegen. Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft.

Offiziell haben wir bis zum heutigen Tag gut 93.000 bestätigte Unterschriften aus den Rathäusern zurückbekommen. Und täglich werden es mehr. Damit haben wir die 66.000 Unterschriften, die für eine Volksinitiative nötig sind, schon jetzt erreicht. Wenn alle Listen wieder bei uns im Haus sind, werden wir die Unterschriften beim Landtagspräsidenten einreichen. Damit verpflichten wir die Landtagsabgeordneten, sich einer weiteren Diskussion über den Straßenbaubeitrag zu stellen. Dann wird auch der Bund der Steuerzahler NRW gehört werden.

Nur mit Ihrer Hilfe war es möglich, dass sich die Regierungsparteien überhaupt bewegt haben. Dazu hat auch die zahlreiche Teilnahme der Betroffenen an der Anhörung Anfang Juni im Landtag beigetragen. Jetzt müssen wir den Druck weiter hochhalten, um unser Ziel, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen, zu erreichen.
Ende der Pressemitteilung.

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