Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen"

Sehr geehrte Damen und Herren, die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden. Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage. Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern. Wie geht es weiter? Zum...

  • 19.09.19
  • 7× gelesen
emoji Mini-Spielzeug von ALDI, für Kinder unter 36 Monate nicht geeignet. Material: thermoplastischer Gummi.

Made in China
Unsinnige Emotionen bei ALDI

An ALDI, … es wird geredet über Klimawandel und Artensterben und bei ALDI bekommt man ab 15,-€ Einkauf diese „wunderbaren Preziosen“ geschenkt. Falls es noch nicht angekommen ist: Plastik hat was mit den oben genannten Problemen zu tun.

  • Rhein-Sieg
  • 07.09.19
  • 420× gelesen
Stefan Knittler und Band bilden den stimmungsvollen Abschluss des Ehrenamtstages
4 Bilder

20. Ehrenamtstag
20. Ehrenamtstag auch mit dem Weltladen Köln

„Ehrenamtler halten die Gesellschaft zusammen“, war das Fazit von Bestseller-Autor Frank Schätzing, der im Jubiläumsjahr die Patenschaft des 20. Ehrenamtstages auf dem Heumarkt/Alter Markt übernommen hatte. „Wenn jeder ein bisschen hilft, kann allen geholfen werden.“ Genau das bewegt auch die ca. 50 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weltladen Köln im Mauritiussteinweg 71, wenn sie nach den Kriterien des Fairen Handels durch ihr großes Engagement die Welt ein wenig gerechter...

  • Porz
  • 04.09.19
  • 385× gelesen

ACHTUNG! BUNDESWEITE WARNUNG!
Im gesamten Bundesgebiet werden Unschuldige verfolgt und vollstreckt!

Für Besitzer und/oder Antragssteller einer "Ausnahmegenehmigung": Prüfen Sie die auf der Genehmigung vermerkte Rechtsgrundlage und vergleichen Sie sie mit dem VOLLSTÄNDIGEN Paragrafen aus den, in Ihrer Genehmigung genannten Gesetzbüchern und fragen Sie sich: " Welches Gesetz würde ich ohne Genehmigung eigentlich brechen?" Antwort: "In 99% der Fälle, gar keins!" Fast vier Jahre chronologische Aufzeichnung lokaler und nationaler Vorgänge bringen ans Tageslicht: Was die Verwaltung da...

  • Köln Innenstadt
  • 27.08.19
  • 137× gelesen

Tierschutz nicht falsch verstandener Toleranz opfern !

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die Altparteien gar...

  • 20.08.19
  • 9× gelesen

P-R System
Parken wird einem nicht leicht gemacht

Köln Geldernstraße Parkgürtel, befindet sich die S-Bahn, Buslinien und die U-Bahn. Leider befindet sich kein Parkplatz für das angedachte P-R System der Stadt Köln,wobei die Stadt doch weniger Autos in der Innenstadt haben möchte. Wie soll das denn möglich sein, wenn man als Autofahrer keine Parkplätze findet, um auch auf öffentliche Verkehrsmittel zu zugreifen. Man muß mindest 5 Minuten Gehweg einrechnen, wenn man von einem Parkplatz zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen möchte....

  • Köln
  • 18.08.19
  • 107× gelesen

AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland würde das ganz...

  • 14.08.19
  • 6× gelesen

„Kids ohne Currywurst–Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“

Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot: „Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht,...

  • 25.07.19
  • 15× gelesen

„Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern"

Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: „Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und...

  • 24.07.19
  • 10× gelesen

Bundestag bunkert sich ein. Aus Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: „Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland...

  • 24.07.19
  • 15× gelesen

Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium

PRESSEMITTEILUNG Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt.  Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von...

  • 07.07.19
  • 4× gelesen
Bezirksvertreter Rolf Kremers ist sauer über das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal

Skandal in Lindenthal
Bezirksbürgermeisterin verweigert Abstimmung zu Antrag gegen Express-Bus-Spur.

Freie Wähler fordern neue Abstimmung vor der Sommerpause Auf der letzten Sitzung der BV-Lindenthal am 1.7.019 stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Mit mit diesem Antrag fordert Bezirksvertreter Rolf Kremers, Freie Wähler Köln, alle Planungen zur Einrichtung einer Express-Busspur auf der Aachener Straße komplett einzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzerhand von der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU) nicht zur Abstimmung zugelassen. Es...

  • Köln
  • 07.07.19
  • 1.033× gelesen
  •  2

Friedliche Anti-Kohle-Proteste
Der Kampf um das Klima - ein Kommentar

Proteste am Tagebau Garzweiler für einen raschen Kohle Ausstieg Einen Tag nach der ersten länderübergreifenden "Fridays for Future"-Demonstration am Freitag 21.Juni in Aachen mit bis zu 40.000 Teilnehmern, hat die Klimabewegung am Samstag 22. Juni eine weitere Demo organisiert. Bündnisse wie "Alle Dörfer bleiben", der BUND sowie Greenpeace unterstützen die Proteste. Rund 8000 Kohlegegner protestierten friedlich am Rande des Tagebau Garzweiler gegen den Abriss weiterer Dörfer, dies machte...

  • Frechen
  • 28.06.19
  • 52× gelesen

Polizei und Justiz Versagen - Die verkannte Gefahr.

Guten Tag Damen und Herren, die immer wieder aufgedeckten Pannen , das Versagen von Polizei , Justiz , Behörden , Ämter etc. sind nicht nur beunruhigend, sondern sehr gefährlich. Das dadurch der Unmut der Gesellschaft rasant zunimmt , wird von den o.g. Institutionen immer noch , wenn überhaupt , lediglich zur Kenntnis genommen .  Die ebenfalls stark zunehmende Neigung von gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger sich mal nach rechts zu orientieren, sich den rechten zu nähern , wird durch...

  • Bad Münstereifel
  • 27.06.19
  • 71× gelesen
16 Bilder

10.06.2019 Köln Ehrenfeld
Mad Pride Demo von und für Menschen mit Behinderung

Zitat von der Facebook-Veranstaltung: Kaum zu glauben, die MAD PRIDE-Parade wird fünf Jahre alt. Los gehts am Pfingstmontag, den 10. Juni, um 14 Uhr, am Neptunplatz in Ehrenfeld. Die jecken, schrägen, unantastbaren, buckligen Rollis gehen, schlurfen, laufen, rollen, kriechen und tanzen nach Odonien zum Kulturfinale und der Abschlussparty des Sommerblut-Festivals, um zu zeigen das es sie gibt. Mal laut, mal leise, oder flüsternd bis stumm. Mit Pauken, Transparenten und Trompeten steht...

  • Köln
  • 10.06.19
  • 296× gelesen
2 Bilder

Einblicke in (m)eine Stadt
ProtestKunstVandalismus

Sie sind da, sie sind allgegenwärtig, sie provozieren und polarisieren. Diese mit Sprühfarbe aufgetragenen Objekte in Schrift- und Bildform an und in privaten und öffentlichen Gebäuden, an und in Bussen und Bahnen, in Unterführungen oder an Schallschutzwänden. Farbenfrohe, kreative Bilder fesseln das Auge. Ob sie künstlerisch wertvoll sind, kann der Betrachter für sich entscheiden. Aber manch eine "Botschaft" ist nicht gesellschaftsfähig und auch nicht zeitgemäß! Hier sollte ein...

  • Euskirchen
  • 20.04.19
  • 47× gelesen
3 Bilder

Anregende Podiumsdiskussion über Städtepartnerschaften und Europa
Europa: Persönliche Begegnungen sind durch nichts zu ersetzen

Welche Rolle spielen Städtepartnerschaften für die europäische Verständigung? – Unter dem Motto „Europa näher bringen durch Städtepartnerschaften“ veranstaltete die Partnerschaftsgesellschaft Weilerswist zusammen mit der Gesamtschule einen vielseitigen Gedankenaustausch mit einem hochkarätig besetzten Podium. Unter der Gesprächsleitung durch den Journalisten Günter Hochgürtel trafen sich in der gut besuchten Aula der Gesamtschule die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Arndt Kohn (SPD)...

  • Weilerswist
  • 22.03.19
  • 137× gelesen
Kölner DOMFORUM
8 Bilder

Vortrag von Sigmar Gabriel: „Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“

Im Kölner DOMFORUM (Domkloster 3, 50667 Köln) wurde am Dienstag, den 26.02.2019 ein Vortrag zu Sigmar Gabriels Buch „Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“ präsentiert. Die Veranstaltung des Katholischen Bildungswerks begann mit leichter Verspätung – quasi c. t. – vor restlos gefülltem Haus (200 Plätze). Ein Lutheraner zu Gast im DOMFORUMDer Referent des Abends, Sigmar Gabriel, wurde mit einigen Schlagworten – Überschriften von seiner Homepage aus der Rubrik...

  • Köln
  • 05.03.19
  • 96× gelesen

Standpunkt der SPD Overath
Ganztag an Grundschulen bedarfsgerecht ausbauen

Die SPD Overath war es, die Ende der 90er-Jahre den Antrag gestellt hatte, OGS-Angebote an allen Overather Grundschulen einzurichten. Trotz stetiger Erweiterungen und auch Neubauten an einigen Schulen platzen die OGS nun aber aus allen Nähten, und können den Bedarf schon jetzt nicht mehr decken, weil die vorhandenen Räume – z. B. für das Mittagessen – nicht mehr ausreichen. Grund ist nicht etwa, dass unsere Schülerzahlen stark ansteigen, sondern dass die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung seitens...

  • Overath
  • 26.02.19
  • 31× gelesen
Lang-Lkw sogenannte Gigaliner sollen den Straßenverkehr entlasten.

TRD Nachrichten Mobilität
Gigaliner, Grenzwerte und der Genfer Salon

Gigaliner(TRD/MID Lang-Lkw oder Gigaliner sollen den Straßenverkehr entlasten. Getestet wurde der Ernstfall bereits auf Deutschlands Straßen, doch der Durchbruch lässt auf sich warten. Das könnte sich bald ändern. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Einsatz von Lang-Lkw erleichtern. Die Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern müssen bisher im kombinierten Verkehr Straße-Schiene einsetzbar sein. Diese Vorgabe soll künftig entfallen. Das geht aus einem...

  • Köln
  • 25.02.19
  • 45× gelesen
Europaparlament Brüssel
3 Bilder

Europa näher bringen durch Städtepartnerschaften
Europaabgeordnete kommen in die Gesamtschule Weilerswist

Auf welche Weise können Städtepartnerschaften dazu beitragen, den europäischen Gedanken zu stärken? – Europa wählt am 26. Mai das neue Europaparlament. Selten fand die Wahl unter so ungünstigen Bedingungen statt: Der Austritt Großbritanniens scheint unmittelbar bevorzustehen, die Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage stellt die EU vor eine Zerreißprobe und in mehreren Mitgliedsländern gewinnen nationalistische Tendenzen die Oberhand. Um besonders auch jungen Leuten zu vermitteln, welche –...

  • Weilerswist
  • 24.02.19
  • 106× gelesen

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