Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kalbitz: Rechtsstaat ist auf dem linken Auge blind

Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon schwer. Eingesetzte Polizeibeamte fürchteten um ihr Leben, so meldeten es Medien. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die linksextreme Gewalt wie folgt: „Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig...

  • 05.11.19
  • 3× gelesen

Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

„Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen. Die AfD wird für ihre Inhalte gewählt. Die CDU hat diesen Anspruch längst über Bord geworfen. Wenn...

  • 29.10.19
  • 2× gelesen
Im Bild: Ein Miniatur-Version des Kölner Doms aus Autoteilen des Aktionskünstlers HA Schult. In Köln oder Hamburg zeigt die Tachonadel oft nicht höher als 38 km/h. Im Gegensatz dazu zählen Bremen und Dresden mit jeweils 42 und 41 km/h zu den Spitzreitern beim Verkehrsfluß in der City.
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TRD mobil
Ein besserer Verkehrsfluss in der Stadt soll sich mindernd auf die Schadstoff-Emissionen auswirken

(TRD/MID) Es gibt Studien, die sollte so mancher Politiker auf sich wirken lassen, bevor er laut über ein Tempolimit nachdenkt. Egal, ob auf Autobahnen, Landstraße oder in Städten. Ein Paradebeispiel dafür ist die gemeinsame Untersuchung von BVL.digital und HERE Technologies. Da geht es nämlich um die Fragen: Wie schnell fließt der Straßenverkehr in deutschen Städten? Welche Städte sind schnell und welche besonders langsam? Wie verändert sich der Verkehrsfluss im Tagesverlauf? Die Basis der...

  • Köln
  • 28.10.19
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Köln: FREIE WÄHLER wollen Verkehrsbehinderungen durch Pförtner-Ampeln verhindern.

Köln Lindenthal / Aachener Straße
Freie Wähler: „Pförtnerampel in Weiden ist eine Kriegerklärung an Kölns Außenbezirke“.

„Ich habe das Verkehrschaos und die Behinderungen im Berufsverkehr immer vorausgesagt. Die Stadt fährt den Individualverkehr buchstäblich gegen die Wand. Der Rückstau wird ganz bewusst provoziert, obwohl viele Berufspendler aus Lindenthal oder den umliegenden Gemeinden, gar keine sinnvolle Alternative zum Auto haben. Wir Kölner FREIEN WÄHLER gehören zu den konsequentesten Kritikern dieser einseitigen Politik gegen das Auto.“ Mit diesen drastischen Worten kommentiert Bezirksvertreter Rolf...

  • Köln
  • 26.10.19
  • 1.136× gelesen
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Köln: FREIE WÄHLER kritisieren teure Kulturbauten in Köln: "Ein Fass ohne Boden"

Kölner Haushalt 2020/21
FREIE WÄHLER sagen nein zu Kölns Ausgabenpolitik.

"Et hätt noch immer jot jejange?"„ca. 1,2 Milliarde für Kulturklotzbauten und verkorkste Bühnensanierung aber lineare Kürzungen im Bildungsbereich, wie z.B. bei den Zuschüssen für die VHS und die Rheinische Musikschule“. Das ist nach Meinung von Ratsmitglied Wortmann, FWK, der schlagende Beweis für das Unvermögen der Verwaltung und des Rats, den Haushalt der Stadt den eigentlichen Bedarfen anzupassen und ihn strategisch auszurichten. Hier werden die Interessen weniger auf Kosten der Mehrheit...

  • Köln
  • 14.10.19
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„Extinction Rebellion“-Extremisten nötigen Berliner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung „Extinction Rebellion“ und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung. Es ist unfassbar...

  • 08.10.19
  • 6× gelesen
Als “Handwerksbetrieb des Jahres 2019“ zeichneten Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher (r.) und der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Oliver Krämer, den Maler- und Lackiererfachbetrieb Manfred Klotz KG aus Bonn aus.

Tag des Handwerks
Ehrungen und Werbung für die Duale Ausbildung

Im Rahmen einer Festveranstaltung im KSI in Siegburg anlässlich des bundesweiten Tags des Handwerks hat die Kreishandwerkerschaft Bonn-Rhein-Sieg einen herausragenden Betrieb und verdiente Persönlichkeiten aus dem Handwerk ausgezeichnet. Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher gingen vor rund 130 Gästen auf die vielen leistungsfähigen Handwerksbetriebe aus der Region ein. Zugleich appellierte er an die Gäste, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Stellenwert des Handwerks in der Gesellschaft...

  • Siegburg
  • 20.09.19
  • 218× gelesen

Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen"

Sehr geehrte Damen und Herren, die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden. Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage. Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern. Wie geht es weiter? Zum...

  • 19.09.19
  • 14× gelesen
emoji Mini-Spielzeug von ALDI, für Kinder unter 36 Monate nicht geeignet. Material: thermoplastischer Gummi.

Made in China
Unsinnige Emotionen bei ALDI

An ALDI, … es wird geredet über Klimawandel und Artensterben und bei ALDI bekommt man ab 15,-€ Einkauf diese „wunderbaren Preziosen“ geschenkt. Falls es noch nicht angekommen ist: Plastik hat was mit den oben genannten Problemen zu tun.

  • Rhein-Sieg
  • 07.09.19
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Stefan Knittler und Band bilden den stimmungsvollen Abschluss des Ehrenamtstages
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20. Ehrenamtstag
20. Ehrenamtstag auch mit dem Weltladen Köln

„Ehrenamtler halten die Gesellschaft zusammen“, war das Fazit von Bestseller-Autor Frank Schätzing, der im Jubiläumsjahr die Patenschaft des 20. Ehrenamtstages auf dem Heumarkt/Alter Markt übernommen hatte. „Wenn jeder ein bisschen hilft, kann allen geholfen werden.“ Genau das bewegt auch die ca. 50 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weltladen Köln im Mauritiussteinweg 71, wenn sie nach den Kriterien des Fairen Handels durch ihr großes Engagement die Welt ein wenig gerechter...

  • Porz
  • 04.09.19
  • 397× gelesen

ACHTUNG! BUNDESWEITE WARNUNG!
Im gesamten Bundesgebiet werden Unschuldige verfolgt und vollstreckt!

Für Besitzer und/oder Antragssteller einer "Ausnahmegenehmigung": Prüfen Sie die auf der Genehmigung vermerkte Rechtsgrundlage und vergleichen Sie sie mit dem VOLLSTÄNDIGEN Paragrafen aus den, in Ihrer Genehmigung genannten Gesetzbüchern und fragen Sie sich: " Welches Gesetz würde ich ohne Genehmigung eigentlich brechen?" Antwort: "In 99% der Fälle, gar keins!" Fast vier Jahre chronologische Aufzeichnung lokaler und nationaler Vorgänge bringen ans Tageslicht: Was die Verwaltung da...

  • Köln Innenstadt
  • 27.08.19
  • 153× gelesen

Tierschutz nicht falsch verstandener Toleranz opfern !

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die Altparteien gar...

  • 20.08.19
  • 11× gelesen

P-R System
Parken wird einem nicht leicht gemacht

Köln Geldernstraße Parkgürtel, befindet sich die S-Bahn, Buslinien und die U-Bahn. Leider befindet sich kein Parkplatz für das angedachte P-R System der Stadt Köln,wobei die Stadt doch weniger Autos in der Innenstadt haben möchte. Wie soll das denn möglich sein, wenn man als Autofahrer keine Parkplätze findet, um auch auf öffentliche Verkehrsmittel zu zugreifen. Man muß mindest 5 Minuten Gehweg einrechnen, wenn man von einem Parkplatz zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen möchte....

  • Köln
  • 18.08.19
  • 126× gelesen

AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland würde das ganz...

  • 14.08.19
  • 6× gelesen

„Kids ohne Currywurst–Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“

Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot: „Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht,...

  • 25.07.19
  • 15× gelesen

„Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern"

Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: „Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und...

  • 24.07.19
  • 10× gelesen

Bundestag bunkert sich ein. Aus Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: „Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland...

  • 24.07.19
  • 16× gelesen

Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium

PRESSEMITTEILUNG Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt.  Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von...

  • 07.07.19
  • 6× gelesen
Bezirksvertreter Rolf Kremers ist sauer über das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal

Skandal in Lindenthal
Bezirksbürgermeisterin verweigert Abstimmung zu Antrag gegen Express-Bus-Spur.

Freie Wähler fordern neue Abstimmung vor der Sommerpause Auf der letzten Sitzung der BV-Lindenthal am 1.7.019 stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Mit mit diesem Antrag fordert Bezirksvertreter Rolf Kremers, Freie Wähler Köln, alle Planungen zur Einrichtung einer Express-Busspur auf der Aachener Straße komplett einzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzerhand von der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU) nicht zur Abstimmung zugelassen. Es...

  • Köln
  • 07.07.19
  • 1.073× gelesen
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Friedliche Anti-Kohle-Proteste
Der Kampf um das Klima - ein Kommentar

Proteste am Tagebau Garzweiler für einen raschen Kohle Ausstieg Einen Tag nach der ersten länderübergreifenden "Fridays for Future"-Demonstration am Freitag 21.Juni in Aachen mit bis zu 40.000 Teilnehmern, hat die Klimabewegung am Samstag 22. Juni eine weitere Demo organisiert. Bündnisse wie "Alle Dörfer bleiben", der BUND sowie Greenpeace unterstützen die Proteste. Rund 8000 Kohlegegner protestierten friedlich am Rande des Tagebau Garzweiler gegen den Abriss weiterer Dörfer, dies machte...

  • Frechen
  • 28.06.19
  • 55× gelesen

Polizei und Justiz Versagen - Die verkannte Gefahr.

Guten Tag Damen und Herren, die immer wieder aufgedeckten Pannen , das Versagen von Polizei , Justiz , Behörden , Ämter etc. sind nicht nur beunruhigend, sondern sehr gefährlich. Das dadurch der Unmut der Gesellschaft rasant zunimmt , wird von den o.g. Institutionen immer noch , wenn überhaupt , lediglich zur Kenntnis genommen .  Die ebenfalls stark zunehmende Neigung von gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger sich mal nach rechts zu orientieren, sich den rechten zu nähern , wird durch...

  • Bad Münstereifel
  • 27.06.19
  • 74× gelesen
16 Bilder

10.06.2019 Köln Ehrenfeld
Mad Pride Demo von und für Menschen mit Behinderung

Zitat von der Facebook-Veranstaltung: Kaum zu glauben, die MAD PRIDE-Parade wird fünf Jahre alt. Los gehts am Pfingstmontag, den 10. Juni, um 14 Uhr, am Neptunplatz in Ehrenfeld. Die jecken, schrägen, unantastbaren, buckligen Rollis gehen, schlurfen, laufen, rollen, kriechen und tanzen nach Odonien zum Kulturfinale und der Abschlussparty des Sommerblut-Festivals, um zu zeigen das es sie gibt. Mal laut, mal leise, oder flüsternd bis stumm. Mit Pauken, Transparenten und Trompeten steht...

  • Köln
  • 10.06.19
  • 314× gelesen

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