Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium

PRESSEMITTEILUNG Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt.  Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von...

  • 07.07.19
  • 3× gelesen
Bezirksvertreter Rolf Kremers ist sauer über das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal

Skandal in Lindenthal
Bezirksbürgermeisterin verweigert Abstimmung zu Antrag gegen Express-Bus-Spur.

Freie Wähler fordern neue Abstimmung vor der Sommerpause Auf der letzten Sitzung der BV-Lindenthal am 1.7.019 stand der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Mit mit diesem Antrag fordert Bezirksvertreter Rolf Kremers, Freie Wähler Köln, alle Planungen zur Einrichtung einer Express-Busspur auf der Aachener Straße komplett einzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzerhand von der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU) nicht zur Abstimmung zugelassen. Es...

  • Köln
  • 07.07.19
  • 989× gelesen
  •  2

Friedliche Anti-Kohle-Proteste
Der Kampf um das Klima - ein Kommentar

Proteste am Tagebau Garzweiler für einen raschen Kohle Ausstieg Einen Tag nach der ersten länderübergreifenden "Fridays for Future"-Demonstration am Freitag 21.Juni in Aachen mit bis zu 40.000 Teilnehmern, hat die Klimabewegung am Samstag 22. Juni eine weitere Demo organisiert. Bündnisse wie "Alle Dörfer bleiben", der BUND sowie Greenpeace unterstützen die Proteste. Rund 8000 Kohlegegner protestierten friedlich am Rande des Tagebau Garzweiler gegen den Abriss weiterer Dörfer, dies machte...

  • Frechen
  • 28.06.19
  • 48× gelesen

Polizei und Justiz Versagen - Die verkannte Gefahr.

Guten Tag Damen und Herren, die immer wieder aufgedeckten Pannen , das Versagen von Polizei , Justiz , Behörden , Ämter etc. sind nicht nur beunruhigend, sondern sehr gefährlich. Das dadurch der Unmut der Gesellschaft rasant zunimmt , wird von den o.g. Institutionen immer noch , wenn überhaupt , lediglich zur Kenntnis genommen .  Die ebenfalls stark zunehmende Neigung von gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger sich mal nach rechts zu orientieren, sich den rechten zu nähern , wird durch...

  • Bad Münstereifel
  • 27.06.19
  • 67× gelesen
16 Bilder

10.06.2019 Köln Ehrenfeld
Mad Pride Demo von und für Menschen mit Behinderung

Zitat von der Facebook-Veranstaltung: Kaum zu glauben, die MAD PRIDE-Parade wird fünf Jahre alt. Los gehts am Pfingstmontag, den 10. Juni, um 14 Uhr, am Neptunplatz in Ehrenfeld. Die jecken, schrägen, unantastbaren, buckligen Rollis gehen, schlurfen, laufen, rollen, kriechen und tanzen nach Odonien zum Kulturfinale und der Abschlussparty des Sommerblut-Festivals, um zu zeigen das es sie gibt. Mal laut, mal leise, oder flüsternd bis stumm. Mit Pauken, Transparenten und Trompeten steht...

  • Köln
  • 10.06.19
  • 232× gelesen
2 Bilder

Einblicke in (m)eine Stadt
ProtestKunstVandalismus

Sie sind da, sie sind allgegenwärtig, sie provozieren und polarisieren. Diese mit Sprühfarbe aufgetragenen Objekte in Schrift- und Bildform an und in privaten und öffentlichen Gebäuden, an und in Bussen und Bahnen, in Unterführungen oder an Schallschutzwänden. Farbenfrohe, kreative Bilder fesseln das Auge. Ob sie künstlerisch wertvoll sind, kann der Betrachter für sich entscheiden. Aber manch eine "Botschaft" ist nicht gesellschaftsfähig und auch nicht zeitgemäß! Hier sollte ein...

  • Euskirchen
  • 20.04.19
  • 44× gelesen
3 Bilder

Anregende Podiumsdiskussion über Städtepartnerschaften und Europa
Europa: Persönliche Begegnungen sind durch nichts zu ersetzen

Welche Rolle spielen Städtepartnerschaften für die europäische Verständigung? – Unter dem Motto „Europa näher bringen durch Städtepartnerschaften“ veranstaltete die Partnerschaftsgesellschaft Weilerswist zusammen mit der Gesamtschule einen vielseitigen Gedankenaustausch mit einem hochkarätig besetzten Podium. Unter der Gesprächsleitung durch den Journalisten Günter Hochgürtel trafen sich in der gut besuchten Aula der Gesamtschule die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Arndt Kohn (SPD)...

  • Weilerswist
  • 22.03.19
  • 134× gelesen
Kölner DOMFORUM
8 Bilder

Vortrag von Sigmar Gabriel: „Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“

Im Kölner DOMFORUM (Domkloster 3, 50667 Köln) wurde am Dienstag, den 26.02.2019 ein Vortrag zu Sigmar Gabriels Buch „Zeitenwende in der Weltpolitik. Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“ präsentiert. Die Veranstaltung des Katholischen Bildungswerks begann mit leichter Verspätung – quasi c. t. – vor restlos gefülltem Haus (200 Plätze). Ein Lutheraner zu Gast im DOMFORUMDer Referent des Abends, Sigmar Gabriel, wurde mit einigen Schlagworten – Überschriften von seiner Homepage aus der Rubrik...

  • Köln
  • 05.03.19
  • 84× gelesen

Standpunkt der SPD Overath
Ganztag an Grundschulen bedarfsgerecht ausbauen

Die SPD Overath war es, die Ende der 90er-Jahre den Antrag gestellt hatte, OGS-Angebote an allen Overather Grundschulen einzurichten. Trotz stetiger Erweiterungen und auch Neubauten an einigen Schulen platzen die OGS nun aber aus allen Nähten, und können den Bedarf schon jetzt nicht mehr decken, weil die vorhandenen Räume – z. B. für das Mittagessen – nicht mehr ausreichen. Grund ist nicht etwa, dass unsere Schülerzahlen stark ansteigen, sondern dass die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung seitens...

  • Overath
  • 26.02.19
  • 29× gelesen
Lang-Lkw sogenannte Gigaliner sollen den Straßenverkehr entlasten.

TRD Nachrichten Mobilität
Gigaliner, Grenzwerte und der Genfer Salon

Gigaliner(TRD/MID Lang-Lkw oder Gigaliner sollen den Straßenverkehr entlasten. Getestet wurde der Ernstfall bereits auf Deutschlands Straßen, doch der Durchbruch lässt auf sich warten. Das könnte sich bald ändern. Denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Einsatz von Lang-Lkw erleichtern. Die Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern müssen bisher im kombinierten Verkehr Straße-Schiene einsetzbar sein. Diese Vorgabe soll künftig entfallen. Das geht aus einem...

  • Köln
  • 25.02.19
  • 41× gelesen
Europaparlament Brüssel
3 Bilder

Europa näher bringen durch Städtepartnerschaften
Europaabgeordnete kommen in die Gesamtschule Weilerswist

Auf welche Weise können Städtepartnerschaften dazu beitragen, den europäischen Gedanken zu stärken? – Europa wählt am 26. Mai das neue Europaparlament. Selten fand die Wahl unter so ungünstigen Bedingungen statt: Der Austritt Großbritanniens scheint unmittelbar bevorzustehen, die Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage stellt die EU vor eine Zerreißprobe und in mehreren Mitgliedsländern gewinnen nationalistische Tendenzen die Oberhand. Um besonders auch jungen Leuten zu vermitteln, welche –...

  • Weilerswist
  • 24.02.19
  • 101× gelesen
Die Kölner Freien Wähler fordern die Rückstufung und Widmung von Straßen zu stoppen, wenn die zukünftigen Kosten für Aus-, und Umbauten der Straßen bei den Anliegern hängenbleiben.

Straßenausbaubeiträge
FWK: Keine Zustimmung für Widmung von Straßen in Weiß und Godorf.

„In der Verwaltungsvorlage wurde nichts über mögliche Kosten erwähnt, die infolge der geplanten Widmung von Teilstücken zweier Straßen in Godorf und Weiß, auf die Besitzer anliegender Grundstücke zukommen könnten. In dieser Form konnte ich deshalb beiden Beschlussvorlagen nicht zustimmen. Sowohl die Lucas-Cranach-Straße in Weiß, als auch die Johanniterstraße in Godorf wurden bereits vor mehr als 17 Jahren ausgebaut. Warum erfolgt die Widmung letzter Teilstücke erst nach so vielen...

  • Köln
  • 21.02.19
  • 63× gelesen
  •  1
Die Angst vor Fahrverboten sitzt vielen Diesel-Besitzern im Nacken.

Auto und Zweirad
Diesel-Mathematik: Für eine Errechnung vorzeitiger Todesfälle fehlt die Datengrundlage.

(TRD/MID) Die Diesel-Debatte wirbelt weiter Staub auf. Und irgendwie beschleicht so manchen Beobachter das Gefühl, in einem Theater der Absurdität zu sitzen. Erst schwingen Umweltschützer die Moral-Keule, dann machen ihnen Lungenfachärzte einen Strich durch die Rechnung und jetzt mischen auch noch Mathematiker mit. Sie werfen dem Münchener Helmholtz-Institut vor, in einer Studie für das Umweltbundesamt ohne wissenschaftliche Grundlage übertriebene Ängste zu schüren. In der umstrittenen...

  • Köln
  • 21.02.19
  • 51× gelesen

Standpunkt der SPD Overath
Wohnen muss bezahlbar bleiben

Während der Overather Sozialausschuss sich erst Anfang Dezember '18 mit dem empirica-Gutachten zur Entwicklung des Wohnbedarfs in Overath beschäftigt hat und darüber in der Lokalpresse ausführlich berichtet wurde, hat die SPD Overath bereits im Mai diesen Jahres eine „Wohnungsbauoffensive für Overath“ beantragt, die wir mit den Ergebnissen genau dieses Gutachtens begründet haben. Wir begrüßen, dass jetzt auch die CDU erkannt hat, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, um eine Überalterung...

  • Overath
  • 06.02.19
  • 25× gelesen

Eldach-Christian Herfeldt: Volkswirtschaftlicher Schaden immens
Wirtschaftsrat zu Dieselfahrverboten: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Köln fordert ein Moratorium und unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, dass durch Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung Fahrverbote erst ab einer Stickoxid-Belastung von 50 Mikrogramm möglich werden sollen, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut geworden sind. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Aber auch die Wirksamkeit der...

  • Köln
  • 06.02.19
  • 114× gelesen
– Keine große Welle: So bald wird die Binnenschifffahrt auf dem Rhein wohl nicht abgebremst.

Mobilität und Wirtschaft
Tempolimit für Autos und Rheinschifffahrt erhitzen die Gemüter

Quelle: Youtube/ Heino/  Warum ist es am Rhein so schön  Dicke Luft am Rhein – Wirbel um Tempolimit für Schiffe (TRD/MID) Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Doch die Gemüter erhitzen sich bereits. Täglich befahren hunderte Fracht- und Passagierschiffe den Rhein. Müssen sie bald ihr Tempo drosseln, wenn sie Köln und andere Städte passieren? Wenn es nach dem Willen von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geht: ja! Zu Beginn der Woche forderte sie ein Tempolimit für...

  • Köln
  • 04.02.19
  • 64× gelesen
#Köln: Torsten Ilg in der #Bezirksvertretung von #Rodenkirchen

Köln Parkstadt Süd
Freie Wähler setzen Begriff Gremium zur Bürgerbeteiligung durch.

„Eine zunächst von den Grünen beantragte Streichung des von mir geforderten eigenen Gremiums zur Bürgerbeteiligung, ist jetzt zum Glück vom Tisch. Der von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung mitgetragene Kompromiss beinhaltet jetzt auch die Kernforderungen der FREIEN WÄHLER“. Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den gestrigen Beschluss der BV-Rodenkirchen zur Abänderung einer Verwaltungsvorlage zur Parkstadt Süd: „Zunächst versuchte ich noch namentlich den Verein...

  • Köln
  • 01.02.19
  • 42× gelesen
  •  1

Kommunalabgaben 2019
BBB: Städtische Gebühren weiter auf zu hohem Niveau

Während die Gebühren für Abwasser im neuen Jahr um 6% sinken und die Sätze für die Müllentsorgung auf hohem Niveau unverändert bleiben, verlangt die Stadt in 2019 für die Straßenreinigung rd. 4,7% mehr. Für eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Wohngebäude und Verbrauchsverhalten bleibt die Gebührenbelastung damit zwar nahezu auf Vorjahresniveau, sie ist aber nach Meinung der BBB-Fraktion als deutlich zu hoch anzusehen. Der BBB bemängelt, dass die in den Vorjahren von den...

  • Bonn
  • 29.01.19
  • 10× gelesen
2 Bilder

Dieser Bürgermeister . Ein Genie ? Ein Übermensch ? Oder .........?
Gläserne Verwaltung-auch in Rheinbach ?

Dies Alles und noch mehr ausser dem Kerngeschäft Bürgermeister macht Hr. Raetz "mit links". Sehen Sie unten . Ein Genie ? Ein Übermensch ? Was denken Sie ? Die wesentlich, wichtigste Frage von mir zu Nebeneinkünften wurde von Raetz nicht beantwortet ! Weshalb ! Was denken Sie ? Es gibt zahlreiche Bürgermeister für diese ist offene Verwaltung " k e i n Fremdwort " Eine solche Intransparenz , eine" Vollverschleierung " kann betreffende Personen , hier dem Bürgermeister, die so verfahren m.E....

  • Rheinbach
  • 28.01.19
  • 19× gelesen

Und täglich grüßt das Murmeltier
Brexit = Bullshit (Satire)

Wer kennt sich noch aus im Brexit-Rummel? Wissen die Briten wirklich, was sie mit dem Austritt wollen? Ganz gleich, wie sie sich entscheiden, die Hälfte der britischen Bevölkerung wird immer Verlierer sein. Und wer kann Tories, Labour Party, Ober- und Unterhaus unterscheiden? Alle kennen den „kleinen Lord“ aus dem Schmachtfetzen zu Weihnachten vom Fernsehen. Aber was ist ein House of Lords? Eigentlich kann uns das schnuppe sein. Jedenfalls tummelt sich irgendwo dazwischen diese...

  • Wesseling
  • 26.01.19
  • 90× gelesen
  •  1
  •  1
2 Bilder

Der heutige Mittwoch brachte noch kein Ziel
Noch kein Kompromiss zu Lohn für Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter

Beide Seiten hätten am heutigen Mittwoch in Berlin über Kompromissmöglichkeiten gesprochen, sagte eine Sprecherin der Arbeitgeber. Von der Gewerkschaft Verdi hieß es lediglich, es gebe keinen neuen Zwischenstand. Nach einem Monat Pause und mehreren Warnstreiks trafen sich Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zur fünfte Runde wieder am Verhandlungstisch. Verdi verlangt deutlich mehr Geld für das Sicherheitspersonal. So soll der Stundenlohn für die Mitarbeiter an...

  • Elsdorf
  • 23.01.19
  • 33× gelesen
  • 1
  • 2

Beiträge zu Politik aus