Die Gesetzeslage für Internet Glücksspiele in Deutschland ändert sich 2019

Während es jüngste Änderungen an Deutschlands eher restriktiven Internet-Glücksspielgesetzen gab, ist die Landesregierung in Deutschland gegen die Macht der EU angetreten, um an ihre etablierten Glücksspielvorschriften festzuhalten, weil diese als besonders fruchtbare Quellen der Steuereinnahmen für die Regierung gelten. Der wichtigste Rechtsrahmen für Spielbanken und Online-Glücksspiele ist der Glücksspielstaatsvertrag von 2012, der die Hauptziele und Kernelemente der deutschen Glücksspielregelung festlegt. Dies wurde von 15 der 16 deutschen Staaten im Jahr 2012 und von Schleswig-Holstein im Jahr 2013 angenommen. Kernziele sind der Verbraucherschutz (einschließlich der Vermeidung von Problemspiel und dem Schutz von Minderjährigen), Betrugsprävention und Bekämpfung des Schwarzmarktes.

Der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen den einzelnen Staaten des Landes. Er ist im Jahr 2008 in Kraft getreten, wurde aber vor kurzem aktualisiert. Spielautomaten sind in Deutschland für einen großen Teil der deutschen Einnahmen von 50 Milliarden Euro verantwortlich. Das Slot Maschinen Glücksspiel ist weitgehend durch das Bundesgesetz geregelt. Die deutsche Glücksspiel-Industrie bietet vielfältige Formen des Glücksspiels für die Öffentlichkeit einschließlich Casino-Spiele, Sport-Wetten, Bingo und Spielautomaten an. Alle diese Betreiber, darunter auch online Betreiber, müssen die notwendigen Lizenzen von der Glücksspiel-Kommission und lokalen Behörden ausgestellt bekommen haben. Beispiele zur Veranschaulichung und weitere Details zu den einzelnen Online Casinos wird auf serioes.org gegeben.

Regulierungsbehörden in Deutschland

Es gibt auch einige staatliche Körperschaften, denen bundesweit größere Verantwortlichkeiten für Glücksspielangelegenheiten zugewiesen wurden und als Teil dieser Rolle im Auftrag aller Bundesstaaten in Bezug auf diese Fragen als zentrale Regulierungsbehörde fungieren. Dazu gehören das Hessische Ministerium für Inneres und Sport und ist für die Ausstellung von Sportwettenlizenzen verantwortlich.

Der Regionalrat von Darmstadt in Hessen ist für die Ausstellung von Pferderennen Wetten Betriebs- / Vermittlungslizenzen zuständig. Das Ministerium für Inneres in Niedersachsen ist für die Umsetzung von Zahlungsblockierungsmaßnahmen und die Erteilung / Überwachung von bundesweiten Lotterie-Vermittlungslizenzen verantwortlich. Die Landesregierung Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ist verantwortlich für die Ausstellung von TV- und Online-Werbegenehmigungen für Sportwetten und Lotterie-Angebote und die Behörden der Hamburger und Rheinland-Pfalz sind für spezifische Lotterien, also die sogenannten Klassenlotterien in Hamburg und andere staatliche Lotterien in Rheinland-Pfalz zuständig.

Es gibt keine umfassende Liste der zulässigen und nicht zulässigen Spiele oder Produkte. Einige Produkte wurden jedoch ausdrücklich durch die Gesetzgebung identifiziert, die unter die deutsche Glücksspielverordnung fällt.

Poker

Obwohl es nicht ausdrücklich im Zwischenstaatlichen Vertrag erwähnt und nicht durch Gesetzgebung definiert wurde, kann als ein typisches, lizenzierbares Casino-Spiel in den meisten staatlichen Casinos und Casino Verordnungen identifiziert werden.

Wetten

Geldbeträge für Ereignisse oder das Ergebnis von Ereignissen, die in der Zukunft liegen, stellen Glücksspiele dar, wie sie im Zwischenstaatlichen Vertrag definiert sind. Der Vertrag sieht jedoch ausdrücklich nur die Regulierung von Sport- und Pferderennen vor.

Sportwetten

Sportwetten werden als "feste Quotenwetten auf das Ergebnis eines Sportereignisses oder eines Teils eines Sportereignisses" definiert und als Glücksspiele eingestuft, da das Geld und die Wette auf zukünftige Ereignisse stattfindet.

Wetten auf Pferderennen 

Wetten auf Pferderennen gelten als Wetten auf öffentliche Pferderennen und andere öffentliche Leistungen und die Wetten auf Pferde platziert werden. Neben den allgemeinen Bestimmungen enthält der Vertrag spezifische Bestimmungen über Pferderennen und es tritt das Lotteriegesetz in Kraft.

Casino Spiele

Keine besonderen Casino-Spiele sind im aktuellen Vertrag spezifisch identifiziert sind. Sie listet nicht allgemein zulässige Spiele auf oder definiert sie. Die guten Neuigkeiten aus dem Jahr 2017 für Online-Spieler in Deutschland sind, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) vor kurzem gegen die restriktiven Online-Gaming-Gesetze des Landes entschieden hat. Das Urteil ist keine Überraschung nach den rechtlichen Entwicklungen rund um Online-Spiele in Deutschland. Es wird eine Durchsetzung gegen unlizensiertes Glücksspiel und eine Änderung der Regulierung von Online-Casinos geben.

Die Stillhaltefrist des EU-Notifizierungsverfahrens dauert bis Februar 2017. Die Bundesländer zielen auf eine Entlastung des neuen Gesetzes bis zum 31. Dezember 2017 ab. Dies bedeutet, dass der geänderte Staatsvertrag über Glücksspiel vor dem 1. Januar 2018 nicht in Kraft tritt und dass die Zwischenmaßnahme der Förderung für Sportwetten wichtig bleibt, bis das Konzessionsverfahren durch den neuen Staatsvertrag neu ausgerichtet ist. Mehr Informationen kann man bei der EU-Gambling Commision einholen.