Wird die Straße erneuert oder verbessert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel reißen. Denn wenn eine Straße erneuert wird, ist die Stadt bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Diese Beiträge belasten vor allem junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner.
Aus Sicht der SPD in Nordrhein-Westfalen ist das ungerecht. Daher haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag eingebracht. CDU und FDP wollen an den Beiträgen festhalten und nur kosmetische Änderungen vornehmen.
Die SPD in Bad Münstereifel lädt deshalb zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Kämmerling, um über die Hintergründe und Chancen des Gesetzes zu diskutieren:
Meine Straße – meine Kosten?!
Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge
Montag, den 23. September,
ab 19:00 Uhr
im Ratssaal im Rathaus Bad Münstereifel, Markstraße 11-15
Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
LeserReporter/in:Thilo Waasem aus Bad Münstereifel |
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