Das europäische Parlament fordert Sheikh Maktoum aus Dubai auf, die inhaftierte Prinzessin freizulassen

4. April 2021
09:00 - 20:00 Uhr
Vereinigte Arabische Emirate
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Pressemitteilung des DIDE

KONTAKTINFORMATIONEN:

Deutsche Institut für Demokratie und Entwicklung

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www.dinstitut.de

VERÖFFENTLICHUNGSDATUM:

4. April 2021

Prinzessin Latifa und andere unschuldige Bürger werden immer noch gefangen gehalten. EU-Parlamentarier fordern die EU auf, zu den Menschenrechtsverletzungen der VAE Stellung zu beziehen.

Dateline: [Belgien, 4. April 2021] — DIDE schloss eine Petition an die EU zur Verteidigung der Frauenrechte in den VAE und der unrechtmäßigen Inhaftierung von Bürgern, einschließlich der Gefangenschaft von Prinzessin Latifa Al Maktoum. Die Petition wurde von neun Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und fordert die EU auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden und Druck auf die VAE auszuüben, um die Menschenrechte zu schützen.

Neun Mitglieder des Europäischen Parlaments bringen in einer Petition des deutschen Thinktanks DIDE ihre Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung unschuldiger Zivilisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Ausdruck. Unter den unrechtmäßig Inhaftierten ist auch Prinzessin Latifa bint Mohammed Al Maktoum. Nach einer Aufforderung der UNO Anfang März, einen Lebensbeweis zu erbringen, ist bis heute kein Beweis eingegangen. Prinzessin Latifa hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, aus den VAE zu fliehen und wurde jedes Mal von ihrem Vater, Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum, gewaltsam zurückgebracht.

Die unterzeichnenden Abgeordneten bringen ihre Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung unschuldiger Zivilisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus verschiedenen Gründen zum Ausdruck. Einige von ihnen werden jahrelang inhaftiert, weil sie ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder die Forderung nach demokratischen Reformen wahrgenommen haben. Zu den Inhaftierten gehören auch Frauen, die von der Regierung der VAE gegen ihren Willen festgehalten werden.

Die EU schweigt zu diesem Thema und hat keinen Druck auf die Behörden der VAE ausgeübt, die unschuldigen Bürger freizulassen. Der deutsche Thinktank DIDE hat die Petition geschlossen, um die EU und die Europäische Kommission aufzufordern, von den VAE unmissverständlich die sofortige Freilassung von Prinzessin Latifa und anderen zu fordern. Sie fordern auch den Auswärtigen Dienst und den Rat der EU auf, Druck auf die VAE auszuüben, um politische Freiheiten und Redefreiheit zu gewährleisten.

Die internationale Reaktion sollte verstärkt werden. Trotz der Behauptungen ihrer Familie, dass sie in den VAE sicher und wohlauf ist, haben die Aktivisten die britische Regierung aufgefordert, das Wohlergehen des Königshauses nicht zu untersuchen. Die EU als Verfechterin der Menschenrechte sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf die VAE ausüben, damit diese die Menschenrechte, genauer gesagt die Rechte der Frauen, einhalten.

DIDE fordert die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf, sich dieses Themas anzunehmen und Druck auf die Behörden der VAE auszuüben, damit Prinzessin Latifa Al Maktoum aus ihrer Gefangenschaft entlassen wird. Die unrechtmäßige Gefangenschaft verstößt gegen die internationalen Menschenrechte und damit gegen die Werte der EU und des Deutschen Instituts für Demokratie und Entwicklung.

Die Europaabgeordneten, die die Petition unterzeichnet haben, sind:

  • Heidi Huatala, MEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
  • Margarete Auken, MEP
  • Fulvio Martusciello, MEP
  • Karen Melchior, MEP
  • Sirpa Pietikäinen, MEP
  • Nikolaj Villumsen, MEP
  • Marc Tarabella, MEP
  • Maria Noichl, MEP
  • Phil Bennion, ehemaliger MEP und stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Liberalen Internationale
Autor:

Avery Madison aus Meckenheim

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