Straßenbaubeiträge
Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

Frechen, 18.11.2018

Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

Bekanntlich hat die Landesregierung NRW eine Novellierung der Straßenbaubeiträge in Aussicht gestellt. Die zuständige Ministerin, Frau Scharrenbach, ist offensichtlich nicht geneigt, die Straßenbaubeiträge in den Kommunen und Städten gänzlich abzuschaffen, sondern spricht von einer Abmilderung der Beträge. Wir von der Perspektive sind sehr gespannt auf den Inhalt der neuen Gesetzesregelung.
Bezüglich der Heranziehung der AnwohnerInnen zu den Sanierungs-/Fertigstellungskosten kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten, Unmut, Intransparenz und punktuell hohen finanziellen Belastungen, die sogar im Einzelfall existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.
Aktuell laufen diverse Unterschriftsaktionen und Petitionen. Der Druck auf die Landesregierung nimmt stetig zu.
Wir von der „Perspektive“ sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Heranziehung der BürgerInnen zu Straßenbaubeiträgen vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der gegenwärtigen Regelung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollten. Die aktuell in Frechen bestehende Straßenbaubeitragssatzung bewegt sich im Vergleich zu vielen anderen Kommunen bezüglich der Bürgerbeteiligung im oberen Bereich. Daher haben wir für die kommende Sitzung des HPFA beantragt, dem Beispiel vieler Kommunen in NRW folgend, neue Sanierungsmaßnahmen möglichst zurückzustellen, damit den Betroffenen abrechnungstechnisch keine Nachteile erwachsen. Wir erwarten auch, dass in den künftigen Bürgerinformationsveranstaltungen von der Verwaltung möglichst konkrete Summen genannt werden. Unsere Fraktion fordert diese Transparenz bereits für die jeweiligen Beschlüsse im BVU ein. Anderenfalls können wir entsprechenden Vorlagen nicht zustimmen.
In Abhängigkeit von der Gestaltung der künftigen Gesetzesregelung werden wir die Satzung in Frechen auf den Prüfstand stellen und eine bürgerfreundlichere Lösung anstreben.

Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Perspektive für Frechen

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