Von Bürger zu Bürger...
Sammlung von Bürgerbeschwerden 2015 bis jetzt

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FEHLER KORREKTUR 30.07.2019: Bußgeldkatalog 121186 "Sie beförderten hinter einem Fahrrad in einem Anhänger, der zur Beförderung von Kindern eingerichtet ist, eine älter als 7 Jahre alte Person." STIMMT natürlich!

Dieses Schreiben und die drei Titelbilder, gingen heute an mehrere Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Köln (Nachtrag 19.07.2019, die Schreiben sind nicht angekommen!):

Sehr geehrtes Team,

Danke für das freundliche Gespräch.

Die drei Bilder verschaffen Ihnen einen Überblick. (man beachte die gleiche Taktik in verschiedenen Bundesländern)

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Die folgende Liste zeigt auf, was hier in Köln los ist und lässt sich wie es aussieht, auch auf ganz Deutschland übertragen.

Bei mir gehts meistens ums Fahrrad, aber die Liste enthält alle Korruptionen in Köln, die ich die letzten 24-36 Monate sammeln konnte.

.---.

Hintergrund: Fahrradtaxi Fahrer warten 95% ihrer Zeit auf Fahrgäste, das gibt einem Zeit zum Beobachten von Situationen, ohne das man bemerkt wird.

Irgendwann hats Spass gemacht und ich hab angefangen zu sammeln und mich an den Orten mit den meisten Beamten aufzuhalten.

Das meiste habe ich selbst beobachtet, der Rest sind Bürger, die sich aufgrund meines Engagements bei mir gemeldet haben.

https://meine.rheinische-anzeigenblaetter.de/koeln-innenstadt/c-blaulicht/diese-koelner-beamten-ziehen-jeden-korrekt-arbeitenden-polizistenordnungsbeamten-in-den-dreck_a1576

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Gespräche mit Ordnungsamt, Polizei, Bezirksregierung, persönlich mit unserem Bürgermeister und dem Verfassungsschutz, verliefen im Sand.

Diese Liste liegt mittlerweile auch der Kölner Staatsanwaltschaft vor.

Welches Gesetz würden Sie eigtl OHNE Genehmigung brechen?
Antwort: Gar keins!

https://meine.rheinische-anzeigenblaetter.de/koeln-innenstadt/c-blaulicht/welches-gesetz-wuerden-sie-ohne-ausnahmegenehmigung-eigtl-brechen_a1582

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Eine Sache sticht klar hervor: "das uniformierte Aussendienst Personal hat noch nie ein Gesetzbuch gesehen!"

Stattdessen wird von den staatlich Angestellten, die Interpretation des jeweils relevanten Paragraphen der aktuellen Legislative, beeinflusst von den Erfahrungen der Exekutive, als gesetzeskonforme Arbeitsanweisung ausgeführt.

Ich muss wohl nicht erwähnen, das das Prinzip der Gewaltenteilung damit ausgeschaltet ist.

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Das wird nochmal bestätigt dadurch, das jedem Vorgang, auf den wir schriftlich Einspruch eingelegt haben, stattgegeben und der Vorgang eingestellt wurde.

Seit ein paar Monaten, wird deshalb einfach nichts mehr schriftlich mitgegeben.

Man schmeisst jetzt einfach, NRW Polizeigesetz Konform, mit Platzverweisen um sich. (ohne was schriftliches, das Ordnungsamt bedient sich auch dieses Mittels)

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Und on top, kommunizieren die Medien abgekürzte Paragraphen oder die interpretierte Version des Paragraphen etc etc...

z.B. „Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr […] mitgenommen werden“ (§ 21 Abs. 3 StVO)
(vollständiger Paragraph Bild 1)

Versuchen Sie es selbst einmal:
Google: "1937 hieß es noch „Auf einsitzigen Fahrrädern"

Sämtliche Artikel kommunizieren unvollständige Paragraphen oder falsche Interpretationen.

Diesen Effekt können Sie, jetzt wo Sie wissen, wonach Sie Ausschau halten müssen, beliebig oft entdecken! (nicht nur bezüglich Fahrrad fahren, auch bezüglich Erlaubnisse, Genehmigungen, Lautsprecherverbot, AirBnB Verbot und alles was den Menschen so im Alltag betrifft.)

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Sie können sehr gerne alles verwenden, das Ihnen weiterhilft.

Für Rückfragen stehe ich unter ********** zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Boris Kowalczuk

Update 30.07.2019

Begriffserklärung für die Rheinsche Anzeigen Leser:

Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung[1] die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.[2][3][1][4] Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen[5] und kritischen[6] Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs[7][8] geformt werden.

Quelle: Wikipedia

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Viertes Reich Kritiker der weltweiten Anti-Terror-Maßnahmen verwenden den Begriff als Synonym für Polizeistaat oder Überwachungsstaat, in dem die Bevölkerung mittels Propaganda der Massenmedien kontrolliert wird.

Quelle: Wikipedia

+++

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen.[1][2] Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. (Lobbyismus ist ein verwandter, abstrakterer Begriff, der den Versuch oder den Zustand des Lobbyings bezeichnet.)[3]

Der Begriff hat negative Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Massenmedien den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein,[4] was jedoch von anderen Autoren als übertrieben angesehen wird.[5]

Quelle: Wikipedia

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Verschwörung? Nö!
Aber es erinnert an den Film "Das Experiment" im Kapitalismus!

Und on top:

-schlecht ausgebildetes Personal das ein Fahrrad nicht vom Leichtkraftrad unterscheiden kann und sich blind auf Genehmigungen und TÜV Schein verlässt (Verantwortung abgeben, man hat ja den Schein gesehen)

-Note 4 in Deutsch und Englisch als Zugangsvorraussetzung zum !höheren! Dienst der Polizei

-nicht-juristisch ausgebildetes Personal von dem jeder Bürger wie selbstverständlich annimmt, man hätte es mit Juristen zu tun

-fehlende Ombudsmänner in den Ländern. Bürger und AUCH DIE EHRLICHEN BEAMTEN, haben keine ordentliche Anlaufstelle! Polizei Auszubildende erklären mir, das da Leute ausgebildet werden, die würde man normalerweise NICHT AN DIE WAFFE LASSEN. Wo meldet man das als Auszubildender der Polizei? "Gibts nicht!", erklärt mir der Auszubildende.

-jetzige Anlaufstellen, stellen den Beschwerdeführer lediglich ruhig (man klärt Dinge intern, Gerichtsprozesse werden vermieden)

-Lobbyismus: Unternehmer/Konzerne missbrauchen das "Schutzgeld" (Ausnahmegenehmigung) als Gebietsschutz und verändern die öffentliche Meinung in eine, für ihr Produkt/Dienstleistung, zuträgliche Richtung.

-Macht: Politische Parteien stützen sich meistens auf die Senkung von Arbeitslosenzahlen und die Erhöhung von sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigungen. Würde STVO §33, so ausgeführt, wie er gelesen wird, wäre den Politikern ein grosses Stück Macht entzogen.

+++

Also Verschwörung?
Mitnichten! Ich sehe da eher einen uralten, Kultur-evolutionären Interessenkonflikt, mit weitreichenden Konsequenzen für Zivilisten, Unternehmer, Beamte, Politiker und die Medien, der in den öffentlichen Diskurs gehört!

Ombudsmänner in ALLEN Bundesländern, als Ansprechpartner für alle Parteien/Beteiligten, wäre ein Anfang.

Öffentliche, wöchentliche Diskussionen in Parks und auf Marktplätzen und öffentliche Fallvideos #vonbuergerzubuerger #vonbeamtenzubuerger #vonbeamtenzubeamten auf Youtube, würden den Vorhang des Schweigens auf lange Sicht lüften.

"KONSENS IST KEY!"

Autor:

Boris Kowalczuk aus Köln Innenstadt

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