Rechtsicherheit Ade...
Welches Gesetz würden Sie ohne Ausnahmegenehmigung eigtl. brechen???

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Wenn wir wirklich was in Köln und auch in Deutschland bewegen möchten:

Es werden mutwillig oder fahrlässig, 
Ausnahmegenehmigungen für Streetfoodstände, Verkaufsstände, Fahrradtaxen und alles was den Deutschen aus der Arbeitslosigkeit oder Festanstellung rausholen könnte, laut der Webseiten der Grossstädte, bundesweit unter der ANGEBLICHEN "Rechtsgrundlage" (siehe Fotos) STVO §46;32;33 verkauft!

Weiterhin werden mutwillig oder fahrlässig Unschuldige verfolgt und/oder vollstreckt!

Und on top werden Unterlagen und Paragraphen die EINDEUTIG, die Unschuld der Bürger beweissen, verweigert, unterschlagen oder als nicht relevant denunziert.

Seit wann ist das Gesetzbuch nicht mehr relevant?

Seit wann ist ein offizielles Schreiben (Bekanntgabe/Richtigstellung) des Bundesministeriums an seine untergebenen Mitarbeiter nicht relevant?

Rechtsicherheit ade...

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Möchten Sie sich mit Ihrer Idee selbstständig machen oder haben Sie bereits eine teure Ausnahmegenehmigung erworben?

Dann fragen Sie sich doch selbst, welches Gesetz Sie denn, OHNE Ausnahmegenehmigung, eigtl. brechen würden!

Die Antwort können Sie sich aus der beigefügten STVO 2019 selber herleiten!

HINWEIS: die STVO ist bundesweit einheitlich!

Beispiel: 

Die Fahrzeuge, die die Kölner Stadtführer fahren, sind Fahrräder. §63a STVZO

In einer Kontrollsituation, wenn sie dem Beamten sagen, das es sich um ein Fahrrad handelt, wird er sie anfauchen: “das ist kein Fahrrad!”

Es gibt rund 30 Fahrzeuge in Köln, die per Gesetz als Fahrräder klassifiziert sind.

Nur ein einziges Fahrzeug ist kein Fahrrad.
Dieses Fahrzeug benötigt eigtl. ein Haftpflicht Kennzeichen(50€/Jahr) und nur wenn es die Fahrradwege benutzen möchte, eine Ausnahmegenehmigung.(10,20€/Jahr)

Stattdessen wird der Verkauf von Ausnahmegenehmigungen für knapp 150€/Jahr gepusht und mit einem lokalen Versicherungsmakler werden Betriebshaftpflichten verkloppt, wie warme Semmel.

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Dem widersprechen die VwV-StVO (Verwaltungsvorschriften) zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

1 I. Die Straßen sind nur für den normalen Verkehr gebaut. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Erteilungsvoraussetzungen dürfen nur dann als amtsbekannt behandelt werden, wenn in den Akten dargetan wird, worauf sich diese Kenntnis gründet.

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Dass das Fahrzeug nicht richtig angemeldet ist, interessiert die Kölner Behörde nicht.

Kann man hier von einem Schutzgeld an den Kölner Klüngel sprechen?

Unsere jüngste Anfrage (28.01.2019) stellt klar:
Trotz ganz klarer Zuständigkeit, bestätigt durch seine Kollegen in den Nebenzimmern im Ordnungsamt, hält es der Beamte nicht für nötig, Unterlagen (Bekanntgabe des Bundesministeriums) die die Unschuld der Bürger beweisen, anzunehmen.

Man wird an die Webseite verwiesen, zuständige Namen will man nicht nennen, man redet sich raus... (Video vorhanden)

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Und sonst so in Köln?

Unstimmigkeiten, Unfreundlichkeiten und sogar Belästigungen der Beamten gegen die Fahrer und auch gegen private Fahrradfahrer.

Auch die ganzen Strafen und Gebühren, sind sehr interessant.

Auch das JEDES Verfahren, in dem einzelne Fahrer schriftlich Einspruch eingelegt hatten, eingestellt wurde, spricht für sich.

Und das die Staatsanwaltschaft nach eingestelltem Verfahren, das Ordnungsamt fragt, ob es noch ein Buß oder Ordnungsgeld verhängen mag, spricht Bände.

PS: die jungen Polizisten nehmen regelmässig Befehle von den älteren Ordnungsbeamten an! Als Erdogan Deutschland besuchte, nahmen sie sogar Befehle seiner privaten Sicherheitsleute(weder Beamte noch sonstige Befehlsgewalt) an...
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/skandal-in-koeln-tuerkische-sicherheitskraefte-sperren-strasse-ab-57559926.bild.html

Rechtsicherheit Ade...

eine Liste der Amtsmissbräuche 2015 bis heute, verschiedener Kölner Bürger findet ihr hier:

https://meine.rheinische-anzeigenblaetter.de/koeln-innenstadt/c-blaulicht/diese-koelner-beamten-ziehen-jeden-korrekt-arbeitenden-polizistenordnungsbeamten-in-den-dreck_a1576

Autor:

Boris Kowalczuk aus Köln Innenstadt

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