Wir sollten unsere Autoritätshörigkeit überdenken...
Wir hätten uns drei Jahre Konflikt sparen können, wenn der Status Quo nicht wäre...

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"Man sollte minimum die Paragraphen lesen, mit denen man belastet wird" BK


UPDATE 08.01.2018: heute ging folgendes Schreiben mit diesem Artikel an die Bezirksregierung Köln:

Betreff: Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ordnungsamt Köln Kalk, hilfsweise Frau xxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken,

es wird eine aussergerichtliche Einigung angestrebt.(Weiterbildung des Rechts)

Thema:

1. offizielle Bekanntgabe, das Fahrräder nach StVZO §63a natürlich keine Ausnahme von der STVO benötigen. Weder gewerblich noch privat (Haupttext zu 1.)

2. Offizielle Bekanntgabe, das Belästigungen mit Lautsprechern nicht mit einem Ordnungsgeld nach LImschG belegt werden können (dem widerspricht LImschG §2, siehe Nebentext zu 2.)

Hintergrund: durch eine lokale Fehlinterpretation des Gesetzes bzw. des mutwilligen oder fahrlässigen Verpassens der offiziellen Richtigstellung des Bundesministeriums für Verkehr, sind wir derzeit beamtlicher Willkür ausgesetzt, da das eigentlich runde Konzept unserer Gesetzgebung, durch die lokale Fehlinterpretation und/oder das Verpassen der Richtigstellung korrumpiert wird.

Betroffen sind die ca. 30 selbsständigen Fahrer der Fahrradtaxis und die drei Fahrradtaxi Agenturleiter im speziellen, und Fahrradfahrer und Fussgänger allgemein.

Die Beamten im Aussendienst wiederum fühlen sich von unseren Fragen sichtlich genervt und werden immer pampiger im Umgang mit uns im speziellen, aber auch mit privaten Fahrradfahrern und Fussgängern im allgemeinen (beobachteter und recherchierter Zeitraum mehr als 24 Monate)

Eine offizielle Klärung käme beiden Seiten zu Gute!

Mit freundlichen Grüssen

Boris Kowalczuk

+++

Ursprüngliche Begründung für die Ausnahmegenehmigung war die Zulassungsempfehlung des Bundesministeriums 2003 (1. Foto)

WIDERSPRUCH: Fahrradtaxen sind dreirädrige, überwiegend mit Trethilfen ausgestattete Fahrräder heisst es in der Empfehlung
(entspricht "der Beschreibung von Fahrrädern" STVZO §63a)
und widersprechen deswegen angeblich Paragraphen die in Zusammenhang mit Fahrrädern stehen.

STVZO §63a
(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.
(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).

Ein nach STVZO §63a beschriebenes Fahrrad benötigt KEINE besondere Erlaubnis!
STVZO, STVO, Richtigstellung und Bekanntgabe desselben Bundesministeriums (2. Foto) Verkehrsrechtliche Einordnung von Rikschas", Polizeihauptkommissar Huppertz, Köln, 2006 und Urteil OLG Dresden 2004

Die Kölner „Ausnahmegenehmigung“

Zugrundeliegende Gebührenordung: GebOSt (Gebühren-Nr. 264)

Eine Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person kostet 10,20 € bis 767,00 €

+++

a) Ausnahme von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21 Abs. 3); in diesem Fall beschränkt auf 2 Personen

Begründung: Der Kindersitzparagraph STVO 21 Abs.3
Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.

WIDERSPRUCH: keine Relevanz des Paragraphen zur Sache, Urteil OLG Dresden, Richtigstellung und Bekanntgabe des Bundesministeriums (2. Foto)
(Preis: 1x 10,20€)

+++

b) Ausnahme von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; hier das befahren von Fussgängerzonen.

1) Kardinal Höffner Platz, Untere Fettenhennen, Wallrafplatz und An der Rechtsschule sind mit „Fahrrad frei“ gekennzeichnet. (siehe Fotos)
(Preis: 4x 10,20€)

2) Unter Taschenmacher ist eine Fussgängerzone
(Preis.1x 10,20€)

3) Mühlengasse ist mit „Fahrrad frei“ gekennzeichnet.

Brigittengäßchen, Mauthgasse sowie Fischmarkt während der Lade und Lieferzeiten...
(wird bereits durch das Strassenverkehrsschild geboten)(siehe Foto)
(Preis: 4x 10,20€)

+++

c) Ausnahme von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (STVO § 2 Abs. 4); in diesem Fall trotz Vorhandenseins von Radwegen die Straße zu nutzen, wenn ein Radweg keine ausreichende Breite aufweist.

STVO §2 Abs. 4
(4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

WIDERSPRUCH: Man darf sowieso und natürlich die Strasse benutzen, wenn eine Verengung der Fahrbahn die Weiterfahrt behindern würde oder sogar Verkehrsteilnehmer oder fremden Besitz gefährden könnte.
DER FUSSGÄNGERWEG IST AUCH HIER, ABSOLUT TABU!!!
(Preis 1x 10,20€)

+++

d) Ausnahme von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (STVO § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); hier das Anbieten von Personenbeförderung

STVO §33 Abs. 1
Verboten ist

1. der Betrieb von Lautsprechern,
2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

!!!wenn!!! dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

2 Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

Verwaltungsvorschrift zu §33 zu Absatz 1 Nr. 2
Das Ausrufen von Zeitungen und Zeitschriften (oder Taxi, Pommes, etc; Anmerkung des Autors) wird den Verkehr nur unter außergewöhnlichen Umständen gefährden oder erschweren.
(Preis: 1x 10,20€)

+++

Macht zusammen 12 x 10,20€ obwohl nur eine „sinnvolle“ Ausnahme dabei ist, wenn man denn unbedingt Unter Taschenmacher „kaufen“ möchte.
(eine Monopoly Karte auf die man verzichten kann)

Wir ersparen uns die rechtlich nicht haltbare Auflagenliste (von wegen Ausnahme) und kommen direkt zum Punkt, denn es geht um euer Geld.

+++

Wo kommen denn die restlichen ca. 30,00 € her?

Für die Verwaltungsmaßnahme werden gemäß Gebührennummer 264 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Strassenverkehr (GebOst) vom 26.06.1970 (BGBI. I S. 865) und dem Gebührentarif zur Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 29.01.1998 in den jeweils gültigen Fassungen, die nachstehend aufgeführten Gebühren erhoben:

GebOST (Gebühren-Nr. 264) pro Fahrradrikscha 120€
Gebührentarif zur Satzung der Stadt Köln 30€

Eine Gebühr die man nur innerhalb einer Ausnahmegenehmigung berechnen kann, aber nicht wenn der Betroffene keine benötigt.

+++

Dasselbe Spiel mit dem Kölner "Lautsprecherverbot" wo Fahrradfahrer und Fussgänger ein "Ordnungsgeld" nach LImschG bezahlen sollen.

LImschG §2
Soweit Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge nicht zum Personen- oder Güterverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen oder im Luftraum eingesetzt werden, sind sie Anlagen im Sinne dieses Gesetzes.

Zweimal lesen ;)

+++

Ich denke, damit wäre eindeutig belegt was Sache ist.

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