Kölner OB Wahlkampf
„Bündnis bereits vor Monaten verlassen“ Freie Wähler jetzt unabhängig.

Zum gestrigen „Austritt“ der Kölner FDP aus dem sogenannten „Reker-Bündnis“ erklären die Kölner Freien Wähler heute erneut ihre Gründe, warum sie bereits vor Monaten das „Zweckbündnis“ zwischen CDU, GRÜNEN, FDP, FREIEN WÄHLERN und GUT aufgekündigt haben:

„Das Reker-Bündnis war ein reines „Zweckbündnis“ zwischen sehr unterschiedlichen Partnern. Dieser Zweck ist eigentlich bereits vor Monaten entfallen, zumal sich immer mehr herausgestellt hat, dass die Kölner GRÜNEN inzwischen der dominierende Faktor in diesem Bündnis sind. Verhandlungen auf Augenhöhe sind so nicht mehr möglich. Zuletzt haben die FREIEN WÄHLER dies mit ihrer Ablehnung zum sogenannten „Klimanotstand“ und zum letzten Kölner Doppelhaushalt zum Ausdruck gebracht.

GRÜNE dominieren dieses „Bündnis“ mit der CDU.

„Wir Kölner FREIE WÄHLER waren die ersten, die dieses Bündnis zur Wiederwahl von Frau Reker als Kölner Oberbürgermeisterin, bereits im Juni 2019 aufgekündigt hatten. Wir waren es auch, die seit Beginn der Umsetzung einiger umstrittener Verkehrsprojekte, unseren Unmut über die völlig einseitige, gegen das Auto gerichtete Verkehrspolitik in Köln kundgetan haben. Zumal viele von den GRÜNEN durchgesetzten Maßnahmen, sogar höchst klimaschädlich sein dürften. Dazu zählen wir die unsägliche Fällung von etwa 500 Bäumen entlang der Bonner Straße und den einspurigen Rückbau der einstigen Hauptverkehrsader, was Dauerstaus im Kölner Süden zementieren wird. Auch die unsinnige Sperrung der Zülpicher Straße haben wir nicht zu verantworten. Sogenannte Umwelt-, oder Busspuren, wie sie z.B. auf der Aachener Straße geplant sind, erzeugen mehr Schaden als Nutzen. Umweltschädliche Staus und die Verlagerung des Verkehrs in umliegende Wohnstraßen sind auch hier vorprogrammiert.“

Verkehrspolitik, Bürgerbeteiligung und Historische Mitte

„Die Ausweitung kostenpflichtiger Anwohner-Parkzonen sind eine betrügerische Mogelpackung, zumal gar nicht genügend Parkplätze vorhanden sind. Außerdem fordern wir in Köln echte Bürgerbeteiligung statt Placebo-Beteiligung in Form von politisch dominierten Gremien, wie dies z.B. Beim Beteiligungsgremium zur Parkstadt-Süd geplant ist. Vorgeschlagene Alternativen zum Großmarkt-Umzug werden von Frau Reker und den anderen „Bündnis-Parteien“ ignoriert. Wir sagen ganz klar Nein zu teuren neuen Museumsbauten (Historische Mitte), Nein zum Hubschrauberlandeplatz am Kalkberg und Ja zum FC-Ausbau, wenn gleichzeitig der Grüngürtel zur Autobahn hin erweitert und aufgeforstet wird. Auch Frau Rekers Alleingänge in der Flüchtlingspolitik senden völlig falsche Signale. Wir fordern volle Kostenübernahme für die Unterbringung und Integration der Betroffenen durch den Bund und das Land NRW. Dort werden schließlich alle Gesetze zur Asyl-, und Flüchtlingspolitik gemacht. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht. Gleiches gilt für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Diese Erhebung ist in Köln mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, diese "Raubrittermethoden" endlich abzuschaffen. Wir FREIEN WÄHLER setzen auf volle Transparenz bei personalpolitischen Prozessen. Auch hier hat Frau Reker uns nicht überzeugt.“

Quelle: FWK / Pressesprecher

Autor:

Torsten Ilg aus Köln

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