Amtsmissbrauch

Für Besitzer und/oder Antragssteller einer "Ausnahmegenehmigung": Prüfen Sie die auf der Genehmigung vermerkte Rechtsgrundlage und vergleichen Sie sie mit dem VOLLSTÄNDIGEN Paragrafen aus den, in Ihrer Genehmigung genannten Gesetzbüchern und fragen Sie sich: " Welches Gesetz würde ich ohne Genehmigung eigentlich brechen?" Antwort: "In 99% der Fälle, gar keins!" Fast vier Jahre chronologische Aufzeichnung lokaler und nationaler Vorgänge bringen ans Tageslicht: Was die Verwaltung da macht ist...

mehr  FAKE RECHTSGRUNDLAGEN auf https://m.facebook.com/FAKE-Rechtsgrundlagen-377043769554444/ FEHLER KORREKTUR 30.07.2019: Bußgeldkatalog 121186 "Sie beförderten hinter einem Fahrrad in einem Anhänger, der zur Beförderung von Kindern eingerichtet ist, eine älter als 7 Jahre alte Person." STIMMT natürlich! Dieses Schreiben und die drei Titelbilder, gingen heute an mehrere Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Köln (Nachtrag 19.07.2019, die Schreiben sind nicht angekommen!): Sehr geehrtes Team,...

Sehr geehrter Herr Wallraff, Gute Besserung erstmal! :) Ich habe mehr als 24 Monate die Fälle von Kölnern und Touristen gesammelt, die eine Sache klar hervorstechen lassen: "das uniformierte Aussendienst Personal hat noch nie ein Gesetzbuch gesehen!" Stattdessen wird, die Interpretation des jeweils relevanten Paragraphen der aktuellen Legislative, beeinflusst von den Erfahrungen der Exekutive, als gesetzeskonforme Arbeitsanweisung ausgeführt. Ich muss wohl nicht erwähnen, das das Prinzip der...

"Man sollte minimum die Paragraphen lesen, mit denen man belastet wird" BK UPDATE 08.01.2018: heute ging folgendes Schreiben mit diesem Artikel an die Bezirksregierung Köln: Betreff: Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ordnungsamt Köln Kalk, hilfsweise Frau xxxxxxxxxxx Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken, es wird eine aussergerichtliche Einigung angestrebt.(Weiterbildung des Rechts) Thema: 1. offizielle Bekanntgabe, das Fahrräder nach StVZO §63a natürlich keine Ausnahme von der STVO...

(*den schwarzweissen Text hat Bundesminister Heiko Maas mit den Worten: "Heute vor 86 Jahren. Lernen wir daraus.", auf Facebook veröffentlicht.) ...der internationalen Presse geht grade offentsichtlich auch ein Licht auf... Siehe dazu: https://amp.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/04/ripping-up-protections-brexit-trump-freedom Unser Mainstream dagegegen, also Zeitung und TV Nachrichten, tut so, als wären wir auf einem Ponyhof mit ein paar kleinen Problemen. Das was wir hier in Köln...

Wenn wir wirklich was in Köln und auch in Deutschland bewegen möchten: Es werden mutwillig oder fahrlässig,  Ausnahmegenehmigungen für Streetfoodstände, Verkaufsstände, Fahrradtaxen und alles was den Deutschen aus der Arbeitslosigkeit oder Festanstellung rausholen könnte, laut der Webseiten der Grossstädte, bundesweit unter der ANGEBLICHEN "Rechtsgrundlage" (siehe Fotos) STVO §46;32;33 verkauft! Weiterhin werden mutwillig oder fahrlässig Unschuldige verfolgt und/oder vollstreckt! Und on top...

Wen rufst du an, wenn die Polizei/Ordnungsamt das Gesetz bricht? Gute Frage! Falls ihr euch je gefragt habt, warum manche Menschen unseren Freund und Helfer hassen, hier kommt die Antwort... Dies ist eine von mehreren Bürgern der Stadt Köln gesammelte Liste der letzten drei Jahre und wir finden, ihr die Bürger aber auch die guten, ehrlichen Beamten der Stadt Köln sollten darüber Bescheid wissen: +++ Update 10.05.2019 Ein Pulk aus zwei Ordnungsbeamten und zwei Polizeibeamten, beordert...