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Mallorca-Gate Affäre
FREIE WÄHLER Köln: „Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“.

"Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“.(Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

  • Köln
  • 12.04.22
  • 222× gelesen
  • 1
Nachrichten

Mehr als nur ein fauler Kompromiss – veräppeln erlaubt!???
Bundestag soll wieder kleiner werden

“Wenn du einen Teich trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen“. Diesen häufig geäußerten Spruch eines ehem. Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis wollte er zwar nur auf den Personalabbau der kommunalen Verwaltungsbediensteten gemünzt wissen, aber gilt der nicht für unsere Abgeordneten ebenso? Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die GroKo in Berlin geeinigt hat, denn der „Bundestag soll wieder kleiner werden“. Die Verkleinerung des Parlaments ist ein...

  • Elsdorf
  • 28.08.20
  • 169× gelesen
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