Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama

Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren: „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen...

  • 11.10.19
  • 14× gelesen
Politik

„Extinction Rebellion“-Extremisten nötigen Berliner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung „Extinction Rebellion“ und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung. Es ist unfassbar...

  • 08.10.19
  • 7× gelesen
Kultur

Neue Flüchtlingswelle

Beatrix von Storch: „Refugees-welcome-Minister Seehofer produziert mit seiner Einladung an alle Mittelmeer-Migranten eine neue Flüchtlingswelle" Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern – jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit...

  • 23.09.19
  • 8× gelesen
Panorama

AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“

Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter...

  • 19.09.19
  • 21× gelesen
Politik

Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen"

Sehr geehrte Damen und Herren, die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden. Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage. Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern. Wie geht es weiter? Zum...

  • 19.09.19
  • 18× gelesen
Politik
emoji Mini-Spielzeug von ALDI, für Kinder unter 36 Monate nicht geeignet. Material: thermoplastischer Gummi.

Made in China
Unsinnige Emotionen bei ALDI

An ALDI, … es wird geredet über Klimawandel und Artensterben und bei ALDI bekommt man ab 15,-€ Einkauf diese „wunderbaren Preziosen“ geschenkt. Falls es noch nicht angekommen ist: Plastik hat was mit den oben genannten Problemen zu tun.

  • Rhein-Sieg
  • 07.09.19
  • 814× gelesen
Politik

Tierschutz nicht falsch verstandener Toleranz opfern !

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die Altparteien gar...

  • 20.08.19
  • 11× gelesen
Lokales
Entwicklungsstadien
7 Bilder

(M)Ein Blick ins Ökosystem Wald
Borkenkäfer "on tour"

Seit Monaten sind Buchdrucker und Kupferstecher, die zur Unterfamilie der Borkenkäfer gehören, in deutschen Wäldern unterwegs. Auch in den Nadelholzwäldern rund um Euskirchen ist das Ergebnis ihres Lebenszyklus gut zu sehen und sorgt für umfangreiche Berichterstattungen in allen Medien. Die 2 - 5 mm kleinen Käfer bohren sich zu Brutzwecken vorwiegend in die Rinde (Borke) von geschwächten Fichten. Der aufmerksame Waldbesucher entdeckt vielleicht das feine braune Bohrmehl am Stammfuß und in...

  • Euskirchen
  • 19.08.19
  • 78× gelesen
Politik

AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland würde das ganz...

  • 14.08.19
  • 6× gelesen
Kultur

Relativierung des Bahnsteig-Mordes gefährdet Demokratie

„Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs. Die Kanzlerin schweigt. Wer die Fakten ausspricht, wird verunglimpft. Lösungen, die die Ursachen angehen, bleiben auf der Strecke. So darf es nicht weitergehen! Die Sicherheit auf...

  • 03.08.19
  • 13× gelesen
Politik

„Kids ohne Currywurst–Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“

Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot: „Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht,...

  • 25.07.19
  • 17× gelesen
Politik

„Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern"

Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: „Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und...

  • 24.07.19
  • 10× gelesen
Politik

Bundestag bunkert sich ein. Aus Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: „Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland...

  • 24.07.19
  • 17× gelesen
Panorama

„Straßenbaubeitrag abschaffen!“

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler NRW e.V. Unser Druck auf die Regierungsparteien zeigt einen ersten Erfolg. Nachdem inzwischen mehr als 466.000 Unterschriften beim Bund der Steuerzahler NRW eingegangen und von uns an die Kommunen zur Prüfung weitergeleitet worden sind, hat sich die Landesregierung nun zum ersten Mal bewegt. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben Dienstag ihre Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags vorgelegt – und damit eine richtige Weichenstellung...

  • 07.07.19
  • 11× gelesen
Politik

Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium

PRESSEMITTEILUNG Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt.  Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von...

  • 07.07.19
  • 7× gelesen
Politik

Friedliche Anti-Kohle-Proteste
Der Kampf um das Klima - ein Kommentar

Proteste am Tagebau Garzweiler für einen raschen Kohle Ausstieg Einen Tag nach der ersten länderübergreifenden "Fridays for Future"-Demonstration am Freitag 21.Juni in Aachen mit bis zu 40.000 Teilnehmern, hat die Klimabewegung am Samstag 22. Juni eine weitere Demo organisiert. Bündnisse wie "Alle Dörfer bleiben", der BUND sowie Greenpeace unterstützen die Proteste. Rund 8000 Kohlegegner protestierten friedlich am Rande des Tagebau Garzweiler gegen den Abriss weiterer Dörfer, dies machte...

  • Frechen
  • 28.06.19
  • 57× gelesen
Politik

Polizei und Justiz Versagen - Die verkannte Gefahr.

Guten Tag Damen und Herren, die immer wieder aufgedeckten Pannen , das Versagen von Polizei , Justiz , Behörden , Ämter etc. sind nicht nur beunruhigend, sondern sehr gefährlich. Das dadurch der Unmut der Gesellschaft rasant zunimmt , wird von den o.g. Institutionen immer noch , wenn überhaupt , lediglich zur Kenntnis genommen .  Die ebenfalls stark zunehmende Neigung von gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger sich mal nach rechts zu orientieren, sich den rechten zu nähern , wird durch...

  • Bad Münstereifel
  • 27.06.19
  • 78× gelesen
Blaulicht
Anne Paweldyk (l.), Geschäftsführerin, und Dirk Jaschinsky (r.), Vorstandsmitglied des ASB Bergisch Land mit NRW-Innenminister Herbert Reul.

Katastrophenschutz
Innenminister Reul würdigt bergische Katastrophenschützer

Beim parlamentarischen Abend tauschen sich Landespolitik und Hilfsorganisationen über die Stärkung des Ehrenamts aus. Retter aus dem Bergischen Land machen konkrete Vorschläge Am 21. Mai empfingen Innenminister Herbert Reul und Landtagspräsident André Kuper 350 Gäste von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Technischem Hilfswerk zu einem parlamentarischen Abend im Düsseldorfer Landtag. Reul und Kuper würdigten das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz....

  • Bergisch Gladbach
  • 28.05.19
  • 78× gelesen
Lokales
2 Bilder

Lennartz bei der AWO Stommeln
Politik in der AWO Stommeln

Der SPD Politiker und frühere Landrat des Erftkreises Klaus Lennartz, besuchte heute die AWO-Ortsverein Stommeln. Sein Interesse bezog sich auf das Demenz Cafe, das seit über 5 Jahren, von der Vorsitzenden, Beate Wallraff und ihrem Team, hier in Stommeln geführt wird. Nach Besichtigung der Räumlichkeiten und Gesprächen, mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern, versprach er sich über die Sache DEMENZ besser zu informieren und zu helfen. Wir danken Herrn Lennartz für diesen Besuch und...

  • Pulheim
  • 24.05.19
  • 102× gelesen
Lokales
Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles verzichtet bei der Kommunalwahl 2020 auf eine erneute Kandidatur.

Meckenheimer Bürgermeister
Bert Spilles tritt 2020 nicht wieder an

Meckenheim Bürgermeister Bert Spilles wird bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 nicht für eine erneute Amtszeit kandidieren. Das gab der heute 60-Jährige bei einer Pressekonferenz bekannt. Spilles nannte persönliche und familiäre Gründe für seine Entscheidung. Er wolle nach “dann über 40 Jahren im öffentlichen Dienst“ künftig mehr Zeit für die Familien, Freunde und Hobbys haben. Er habe seine Aufgaben immer mit sehr “viel Herzblut und Freude ausgeführt“, betonte Spilles. Es Spilles. Es...

  • Meckenheim
  • 30.04.19
  • 747× gelesen
Kultur
Eingang und Flagge der Botschaft der Volksrepublik China (Außenstelle Bonn)
10 Bilder

Das Thema geht uns alle an: „Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft“ – Autorengespräch mit Stephan Scheuer

Am 13.02.2019 um 20.00 Uhr fand in der Zentralbibliothek der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf (Lesefenster, Bertha-von-Suttner-Platz 1) eine Buchpräsentation von Stephan Scheuers aktuellem Werk „Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft“ statt. Das Thema des Abends weckte mein Interesse als Bonnerin schon durch die räumliche Nähe zur heutigen Außenstelle der chinesischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Vom Herder-Verlag war die Veranstaltung als „Lesung und...

  • Bad Godesberg
  • 19.02.19
  • 215× gelesen
Politik
2 Bilder

Dieser Bürgermeister . Ein Genie ? Ein Übermensch ? Oder .........?
Gläserne Verwaltung-auch in Rheinbach ?

Dies Alles und noch mehr ausser dem Kerngeschäft Bürgermeister macht Hr. Raetz "mit links". Sehen Sie unten . Ein Genie ? Ein Übermensch ? Was denken Sie ? Die wesentlich, wichtigste Frage von mir zu Nebeneinkünften wurde von Raetz nicht beantwortet ! Weshalb ! Was denken Sie ? Es gibt zahlreiche Bürgermeister für diese ist offene Verwaltung " k e i n Fremdwort " Eine solche Intransparenz , eine" Vollverschleierung " kann betreffende Personen , hier dem Bürgermeister, die so verfahren m.E....

  • Rheinbach
  • 28.01.19
  • 22× gelesen
Lokales
Gut gefüllt war das Foyer der Rhein-Sieg-Halle beim Neujahrsempfang.

Neujahrsempfang
Medien und Kreis Seite an Seite

Rund 300 Gäste aus Politik, Medien, Kultur und Verwaltung haben sich am Freitag in der Siegburger Rhein Sieg Halle zum Neujahrsempfang des Kreises, der Rhein-Sieg-Rundschau /Bonner Rundschau und des Rhein-Sieg-Anzeiger getroffen. Eingeladen hatten neben Landrat Sebastian Schuster auch Isabella Neven DuMont als Herausgeberin des Rhein-Sieg-Anzeiger sowie Helmut Heinen als Herausgeber von Rhein-Sieg-Rundschau und Bonner Rundschau. Das Treffen stand einerseits im Zeichen des 50-jährigen Jubiläums...

  • Rhein-Sieg
  • 25.01.19
  • 49× gelesen
Politik
Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen

Freie Wähler Köln fordern
Flüchtlingshotel Bonotel: Studenten, Frauen und Homosexuelle unterbringen.

(Köln-Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler (FWK) begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der FDP, das ehemalige Bonotel in ein Studentenwohnheim umzuwandeln. Bezirksvertreter Torsten Ilg erinnert jedoch auch an frühere Beschlüsse der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Im Jahre 2016 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag der FWK beschlossen, der die vorrangige Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen in Flüchtlingseinrichtungen des Stadtbezirks von Rodenkirchen zum Inhalt hatte....

  • Köln
  • 12.12.18
  • 147× gelesen
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