Stadtrat

Die bisherige Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen benennt sich um. Sie wird künftig „Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht-Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Frechen“ (BSW) heißen. Frechen (lk). Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Frechen besteht aus drei Mitgliedern: dem Vorsitzenden Peter Singer sowie Hauke Dressel und Lars König. Singer und Dressel sind aus der Partei DIE LINKE ausgetreten und haben sich inzwischen der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und...

Von Alexander Büge Die Haltestelle Leidenhausener Straße in Eil wurde erst im Dezember des vergangenen Jahres errichtet. Doch bei Bürgern kommt sie alles andere als gut an. Sie sei sogar gefährlich und unnötig. Die Porzer Bezirksvertretung sieht das ähnlich und will die Haltestelle nun wieder abbauen lassen. Dabei ist die neue Haltestelle laut Experten der KVB als optimaler Standort ausfindig gemacht worden. Untersuchungen eines externen Ingenieurbüros hätten sogar ergeben, dass die...

Bonn (red). Der Rat der Stadt Bonn hat am 1. Februar Stadtbaurat Helmut Wiesner für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt. Seine zweite Wahlzeit wird am 1. Mai beginnen. „Ich freue mich sehr, dass der Rat mir weiter sein Vertrauen ausgesprochen und damit meinen Einsatz für die Stadt Bonn gewürdigt hat“, sagt Helmut Wiesner. „Mit Elan werde ich gerne weiter an den vielen Projekten zur Weiterentwicklung unserer Stadt in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Wohnraumschaffung und der...

Waldbröl (eif). Gemeinsam rufen die Parteien und die Wählergemeinschaft im Stadtrat, sprich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und UWG zur Demo gegen rechts auf. Der Termin: Samstag, 3. Februar, 12 Uhr, auf dem Marktplatz. Die Erklärung dazu lautet: „Die Demonstrationen im ganzen Land setzen ein klares Zeichen der demokratischen Mehrheit gegen den Rechtsextremismus! Viele Menschen sind das erste Mal auf der Straße. Sie setzen damit ein deutliches Zeichen für unser Grundgesetz und die...

Meckenheim (red). Nachdem noch der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur in seiner Sitzung am 22. November sich für die Beibehaltung der Sauna im Hallenfreizeitbad der Stadt Meckenheim ausgesprochen und die Beratung über deren Zukunft in die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verwiesen hatte, hat der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember nun mit der Mehrheit der Stimmen die Schließung der Sauna bereits zum 31. Dezember beschlossen. Bürgermeister Holger Jung bedauert die Kurzfristigkeit der...

Die Ratssitzung wird am 7. Dezember um 14 Uhr im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie Gebärdendolmetschen und Suchfunktion abrufbar. Die Aufzeichnungen aller Sitzungen werden bis zum Ende der laufenden Ratsperiode bereitgestellt. Bei der Ratssitzung wird der Bürgermeister der Stadt Tel...

Beim "Tag der Jugend im Rathaus" schlüpfen Jugendliche aus drei Kölner Schulen heute zum 21. Mal in die Rollen der Ratsmitglieder und erleben Kommunalpolitik hautnah. Die nicht öffentliche Veranstaltung bietet Jugendlichen ein Forum, ihre Sichtweisen zu Themen aus ihrem Lebensumfeld vorzutragen und sich mit der Arbeitsweise und Funktion des Stadtrates vertraut zu machen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker begrüßt die Schüler*innen aus der Integrierten Gesamtschule Innenstadt, dem...

„Trotz der herausfordernden Lage bin ich stolz, dass wir im Finanzplanungszeitraum nicht in die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kommen. Den Weg des verantwortungsvollen und eigenbestimmten finanziellen Handelns wollen wir fortsetzen und dies erneut ohne Steuererhöhungen, die andernorts gang und gäbe sind“, betonte Bürgermeister Dirk Breuer, der gemeinsam mit Stadtkämmerer Marco Dederichs in der Ratssitzung am 14. November den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024...

Rodenkirchen/Poll. Die Rodenkirchener Brücke soll abgerissen und ab 2035 neu gebaut werden. Zumindest, wenn es nach dem Bundesverkehrswegeplan sowie der damit beauftragten Autobahn GmbH geht. Die Brücke halte dem gestiegenen Verkehrsaufkommen auf Dauer nicht mehr stand. Deshalb müsse die Brücke zudem auf acht Spuren erweitert werden. Die Rat der Stadt Köln sieht dies allerdings anders. Im Verkehrsausschuss verabschiedeten die Grünen, die SPD und Volt jedenfalls eine Resolution zum Erhalt des...

Am Donnerstag, 7. September 2023, tritt um 15.30 Uhr der Rat der Stadt Köln zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Ratssaal, Rathaus, Spanischer Bau, zusammen. Die Ratssitzung wird im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/  übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie Gebärdendolmetschen und Suchfunktion abrufbar. Die Aufzeichnungen aller...

Vor wenigen Tagen war er mal wieder für die Dorfgemeinschaft aktiv. Schließlich sollte die Einweihung des neuen Mehrgenerationenplatzes ein großes Fest werden. Für den gebürtigen Katzveyer Horst-Peter Litzbarski ist das ganz normal. „Mein ganzes Leben ist ein einziges Engagement“, sagt der 67-Jährige schmunzelnd.Mechernich-Katzvey (hs). Das habe in der Schule als Schülervertreter angefangen, habe sich in der Lehre bei Dörries in der Jugendvertretung fortgesetzt und sei weitergegangen mit der...

Bergisch Gladbach. Bürgermeister Frank Stein gab in der Sitzung des Stadtrates bekannt, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat, Jörg Krell, nach kurzer schwerer Krankheit verstorben sei. Sein Platz im Saal des Bürgerhauses Bergischer Löwe, wo die Sitzung stattfand, blieb leer und war mit einem Bukett weißer Rosen und seinem Bild geschmückt, wie auch der Platz des im April verstorbenen SPD-Ratsmitglieds Michael Zalfen. "Ich bedaure seinen Verlust zutiefst, und meine Gedanken sind bei...

Wesseling (mm). Detlef Kornmüller ist nahezu einstimmig erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat gewählt worden. In seiner Rede sagte er, dass man die Arbeit weiterhin mit viel Engagement fortsetzen und konstruktive sozialdemokratische Politik machen wolle. Gabriele Knode-Stenzel wurde wieder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Halil Odabasi zum Geschäftsführer gewählt, auch sie bedankten sich für die Bestätigung in ihren Ämtern. „Die Arbeit in der Fraktion ist und...

Wesseling (mm). Wenn es nach den Grünen, der CDU sowie den Freien Wählern im Stadtrat geht, soll Wesseling Teil einer Radroute zwischen Köln und Bonn werden - um mit dem Rad „schnell, sicher und sauber“ zur Arbeit zu kommen. Die Fraktionen brachten einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung vom 27. September ein. „Aus unserer Sicht ist eine Radpendlerroute zwischen den beiden Städten Köln und Bonn eine selbstverständliche Antwort auf Fragen des Klimaschutzes, der Verkehrsbelastung sowie der...

Troisdorf (den). Der Rat der Stadt hat einstimmig auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters und nach Anhörung der Feuerwehr Lars Gödel zum neuen Leiter der Feuerwehr, Maximilian Wieskemper und Hans-Jürgen Spies zu seinen Stellvertretern bestellt. Die förmliche Ernennung für die Dauer von sechs Jahren erfolgte durch Bürgermeister Alexander Biber auf der Dienstbesprechung der Feuerwehr. Eine Neubestellung in der Leitung der Feuerwehr war notwendig, da der bisherige Leiter, Stefan Gandelau, als...

Entsetzen bei den Schrebergärtnern in Raderthal! In der Anlage Faßbenderkaul kündigte die Stadt den Bewohnern von elf Gärten, weil ein Investor auf dem benachbarten Grundstück an der Bonner Straße 536 bauen will und für dieses Vorhaben einen Teil der Gartenanlage beansprucht. Der Kleingartenverein Köln Süd e.V. hält dies nicht für rechtens und will nun klagen. von Stephanie Broch Raderthal. „Wir sind alle sehr enttäuscht vom Rat und der Frust unter den Pächtern ist riesig“, erklärte Simon...

Frechen (lk). Der Rat der Stadt Frechen hat Marion Opuchlik-Schumacher (re.) einstimmig zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Frechen I gewählt. Bürgermeisterin Susanne Stupp (li.) gratulierte der neuen Schiedsfrau mit einem Blumenstrauß. Marion Opuchlik-Schumacher ist für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit ihrer Vorgängerin Elke Glebsattel endet im April 2022. Aus persönlichen Gründen stand sie für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung. Der Gang zum Schiedsamt...

In einem hart umkämpften Wahlbezirk sicherte sie sich, bei der Kommunalwahl 2020, mit nur acht Stimmen Vorsprung, ihr Ratsmandat für die CDU Frechen, noch im Herbst 2021 wurde sie als Beisitzerin im Vorstand der CDU Frechen-West im Amt bestätigt, jetzt hat Tonya Uyanik Partei und Fraktion der Christdemokraten verlassen. „Es ist richtig, dass sie den Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hat“, bestätigt die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek. „Inhaltliche Differenzen“ habe es, von Seiten...

Im Ratssaal der Hansestadt Wipperfürth begrüßte der Bürgermeister, Michael von Rekowski, die Gäste zu der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2020. Stadtkämmerer Herbert Willms stellte die Planungen im Einzelnen vor. Dies geschah im dritten Jahr in Folge. Willms, seit 25 Jahren an der Haushaltsaufstellung beteiligt, ist seit 2016 gewählter Kämmerer. Sabrina Kirch vom Controlling der Stadt unterstützte ihn fachkundig. Willms betonte, dass der Haushalt 2020 sein...

Dr. Georg Wilmers ist neuer Ratsherr der SPD im Rheinbacher Stadtrat. Der promovierte Jurist folgt auf Folke große Deters, der aus beruflichen Gründen Rheinbach verlassen hat. Dr. Georg Wilmers ist seit 2014 sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr und wird auch als Ratsherr in diesem Ausschuss tätig sein. Der ausgewiesene Verkehrsexperte wird zusätzlich dem Haupt -u. Finanzausschuss angehören. Beruflich ist Georg Wilmers als Geschäftsführer für die...