Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

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Die Freien Wähler bezeichnen die beabsichtige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW als "Mogelpackung"

Landtagswahl NRW
Freie Wähler: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

  • Köln
  • 26.03.22
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Umbau Sürther Straße
Freie Wähler Köln sagen: „Nein zum Umbau auf Kosten der Diakonie Michaelshoven!“

(Köln-Rodenkirchen) „SPD und GRÜNE überbieten sich bei der Beschlussvorlage zur Sürther Strasse regelrecht mit Ergänzungen, die den Um-, und Rückbau der Straße für die Bürger immer teurer macht. Den Löwenanteil dieser Kosten werden nach erfolgter Rückstufung der Straße, wohl die Diakonie Michaelshoven, sowie weitere Anlieger zu tragen haben. Ich lehne das ab und sehe die Stadt Köln und das Land NRW in der Pflicht, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten, oder die Straße erst nach...

  • Köln
  • 17.09.19
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Nachrichten
Die Kölner FREIEN WÄHLER wollen die Anlieger rund um das Neubaugebiet Sürther Feld, vor teuren Straßenausbaubeiträgen schützen.

Köln / Straßenausbaubeiträge Sürther Feld
Freie Wähler fordern Stopp der Umgestaltung der Sürther Straße auf Kosten der Anwohner.

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat angekündigt, am 28.01.2019 gegen eine erneute Verschiebung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Sürther Straße zu stimmen: „Ich lehne diese teuren Pläne ab, weil wir dadurch die Anwohner ungefragt einem erhöhten Kostenrisiko aussetzen. Zumal die Erhebung solcher Straßenausbaubeiträge als ungerecht gilt, und in einigen Bundesländern bereits abgeschafft wurden.“ Bereits im Januar 2018 haben die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von...

  • Köln
  • 18.01.19
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