Köln: Parkstadt Süd
Freie Wähler Kritik: „Dieses „Zaungast-Gremium“ ist kein Bürger-Gremium.“

Die Freien Wähler Köln sind beschämt über die Verfahrensweise und Entscheidung von Verwaltung und Ratsfraktionen über Zusammensetzung und Funktion des Begleitgremiums zur Parkstadt-Süd. 

Bei der teilweise hitzigen Diskussion zum TOP „Begleitgremium Parkstadt-Süd“ bei der Sitzung der BV-Rodenkirchen am 13.5. war der Einfluss des langen Armes der Ratsfraktionen deutlich wahrnehmbar. So rang sich zwar eine knappe Mehrheit durch, die beiden Einzelmandatsträger (Linke, Freie Wähler) in das Begleitgremium zu entsenden und somit entgegen der Entscheidung des StEA, das Mitspracherecht der BV einzufordern (das Gelände liegt zu 95% im Wirkungsbereich der BV2).
Diesen Antrag hat der StEA am 16.5.19 ignoriert und den umfangreichen Änderungsantrag des Ratsmitglieds der FWK, Walter Wortmann abgelehnt. „Nach unserer Meinung ist der Ausschluss der Einzelmandatsträger der BV2 formal falsch, denn der StEA hätte den BV-Beschluss annehmen und abstimmen müssen. Somit aber ist der Beschluss der BV im Papierkorb der taktischen Angelegenheiten gelandet“, so Ratsherr Wortmann von den FWK. „Der Klüngel hat gewonnen; das „Zaungast-Gremium“ Parkstadt-Süd kommt“.

„Es kann nicht sein, dass die „Lenkungsgruppe Masterplan“ die Entscheidungen trifft, und die überzähligen Ja-Sager in der BV Rd.-kirchen alles am Bürger vorbei durchwinken“, so befürchtet Ratsmitglied Wortmann den Verlauf der Prozesskette.

Das ist nach Meinung der FWK Programm, denn bereits 2016 lästerte die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Luise Müller, in einer Sitzung über die Forderung von Ratsmitglied Wortmann nach einem Rahmenplanungsbeirat für die Parkstadt-Süd und nannte dieses Gremium „Mittelalter. In der StEA-Sitzung am 16.5.19 verirrte sich Frau Müller sogar indem sie die beratende Mitwirkung weiterer Architekten abwatschte und diese mit „Krauterarchitekten“ abwertete.

Die Freien Wähler wollen dieses Thema nicht widerstandslos dem Klüngel überlassen. Ratsherr Wortmann sagt dazu: „Was der damalige Baudezernent 2015 mit seiner konstruktiven Workshop-Serie begann, darf unter dem neuen Dezernenten Greitemann nicht zur städtebaulichen Peepshow verkommen“. Die Freien Wähler wollen alle engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Großmarktkaufleute sensibilisieren und unterstützen, eine integrierte Bürgerbeteiligung durchzusetzen und die Wirkungsweise der Geschäftsordnung für das Begleitgremium nach dem Prinzip Augenhöhe anzupassen.

(Quelle: FWK )

Autor:

Torsten Ilg aus Köln

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