Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

„GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Macht über die Printmedien“

Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen...

  • 14.11.19
  • 1× gelesen
Politik

Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages erklärt Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag (15.11.) im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Wir werden den Druck auf die Altparteien weiter...

  • 13.11.19
  • 6× gelesen
Panorama

Meuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran

Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem bereit. Durch den...

  • 11.11.19
  • 3× gelesen
Panorama

Die Lügen der Merkel + mehr - Teil 1

Werte Deutsche, lesen Sie folgend hier nur einige Berichte und Offenlegungen zu den Lügen der Bundeskanzlerin  Merkel. Das fragwürdige Umfragen diese Person immer noch als beliebt ausmachen , bzw. dies so "suggerieren " macht nachdenklich . https://www.amazon.de/www.amazon.de › Unsere-Lügenkanzlerin-größten-Angela-Merkel-ebo... Unsere Lügenkanzlerin: Die größten Lügen von Angela Merkel eBook: Manuel Schmidt: Amazon.de: Kindle-Shop. www.epubli.de › ... › Gesundheit & Wohlbefinden ›...

  • 05.11.19
  • 9× gelesen
Politik

Kalbitz: Rechtsstaat ist auf dem linken Auge blind

Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon schwer. Eingesetzte Polizeibeamte fürchteten um ihr Leben, so meldeten es Medien. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die linksextreme Gewalt wie folgt: „Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig...

  • 05.11.19
  • 3× gelesen
Lokales
Das grüne Kreuz, ein stiller Protest
2 Bilder

Auch auf Pulheimer Feldern zu sehen: Grüne Kreuze
Stiller Protest der Landwirte mit grünen Kreuzen

Neulich entdeckte ich im Vorbeifahren ein grünes Kreuz auf einem Feld in Pulheim. Auch in anderen Regionen hat sie der ein oder andere sicherlich schon gesehen. Doch warum stehen solche grünen Kreuze auf den Feldern? Initiiert von einem Bauern aus Nordrhein-Westfalen ist diese Aktion ein stiller Protest gegen das Agrarpaket des Bundeslandwirtschaft- und Umweltministeriums, das Anfang September auf den Weg gebracht wurde. Die Idee der grünen Kreuze verbreitete sich innerhalb kurzer Zeit...

  • Pulheim
  • 01.11.19
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Panorama

Steuergeld Verschwendung
Schwarzbuch 2019/20 zeigt: So wird unser Steuergeld verschwendet

Das Schwarzbuch der Steuerzahler listet die sinnlosesten Ausgaben der öffentlichen Hand auf. Die Fälle reichen von doppelt gedruckten Wahlzetteln über ein Millionen-Schloss ohne Besucher bis hin zu einem Radweg, auf dem niemand fahren darf. Raus damit, ist ja nicht unser Geld. Nach diesem Motto verfährt offenbar manch Haushälter des Bundes, der Länder und der Kommunen. Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führen allzu oft zu einem im besten Fall leichtsinnigen Umgang...

  • 29.10.19
  • 5× gelesen
Politik

Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

„Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen. Die AfD wird für ihre Inhalte gewählt. Die CDU hat diesen Anspruch längst über Bord geworfen. Wenn...

  • 29.10.19
  • 2× gelesen
Panorama

Jörg Meuthen: Israel-Hass gehört zur DNA der Grünen und Linken
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf:

„Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani einen Mann, der zweifellos ein Maximal-Antisemit ist. Claudia Roth empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt. Das ist...

  • 22.10.19
  • 9× gelesen
Panorama

Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren: „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen...

  • 11.10.19
  • 8× gelesen
Politik

„Extinction Rebellion“-Extremisten nötigen Berliner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung „Extinction Rebellion“ und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung. Es ist unfassbar...

  • 08.10.19
  • 6× gelesen
Kultur

Neue Flüchtlingswelle

Beatrix von Storch: „Refugees-welcome-Minister Seehofer produziert mit seiner Einladung an alle Mittelmeer-Migranten eine neue Flüchtlingswelle" Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern – jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit...

  • 23.09.19
  • 8× gelesen
Panorama

AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“

Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter...

  • 19.09.19
  • 17× gelesen
Politik

Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen"

Sehr geehrte Damen und Herren, die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden. Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage. Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern. Wie geht es weiter? Zum...

  • 19.09.19
  • 14× gelesen
Politik
emoji Mini-Spielzeug von ALDI, für Kinder unter 36 Monate nicht geeignet. Material: thermoplastischer Gummi.

Made in China
Unsinnige Emotionen bei ALDI

An ALDI, … es wird geredet über Klimawandel und Artensterben und bei ALDI bekommt man ab 15,-€ Einkauf diese „wunderbaren Preziosen“ geschenkt. Falls es noch nicht angekommen ist: Plastik hat was mit den oben genannten Problemen zu tun.

  • Rhein-Sieg
  • 07.09.19
  • 720× gelesen
Politik

Tierschutz nicht falsch verstandener Toleranz opfern !

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die Altparteien gar...

  • 20.08.19
  • 11× gelesen
Lokales
Entwicklungsstadien
7 Bilder

(M)Ein Blick ins Ökosystem Wald
Borkenkäfer "on tour"

Seit Monaten sind Buchdrucker und Kupferstecher, die zur Unterfamilie der Borkenkäfer gehören, in deutschen Wäldern unterwegs. Auch in den Nadelholzwäldern rund um Euskirchen ist das Ergebnis ihres Lebenszyklus gut zu sehen und sorgt für umfangreiche Berichterstattungen in allen Medien. Die 2 - 5 mm kleinen Käfer bohren sich zu Brutzwecken vorwiegend in die Rinde (Borke) von geschwächten Fichten. Der aufmerksame Waldbesucher entdeckt vielleicht das feine braune Bohrmehl am Stammfuß und in...

  • Euskirchen
  • 19.08.19
  • 66× gelesen
Politik

AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland würde das ganz...

  • 14.08.19
  • 6× gelesen
Kultur

Relativierung des Bahnsteig-Mordes gefährdet Demokratie

„Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs. Die Kanzlerin schweigt. Wer die Fakten ausspricht, wird verunglimpft. Lösungen, die die Ursachen angehen, bleiben auf der Strecke. So darf es nicht weitergehen! Die Sicherheit auf...

  • 03.08.19
  • 13× gelesen
Politik

„Kids ohne Currywurst–Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“

Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot: „Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht,...

  • 25.07.19
  • 15× gelesen
Politik

„Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern"

Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: „Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und...

  • 24.07.19
  • 10× gelesen
Politik

Bundestag bunkert sich ein. Aus Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: „Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland...

  • 24.07.19
  • 16× gelesen
Panorama

„Straßenbaubeitrag abschaffen!“

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler NRW e.V. Unser Druck auf die Regierungsparteien zeigt einen ersten Erfolg. Nachdem inzwischen mehr als 466.000 Unterschriften beim Bund der Steuerzahler NRW eingegangen und von uns an die Kommunen zur Prüfung weitergeleitet worden sind, hat sich die Landesregierung nun zum ersten Mal bewegt. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben Dienstag ihre Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags vorgelegt – und damit eine richtige Weichenstellung...

  • 07.07.19
  • 9× gelesen
Politik

Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium

PRESSEMITTEILUNG Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt.  Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von...

  • 07.07.19
  • 6× gelesen
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